CSU fordert Perspektiven von Söder
“Die künftigen Regierungserklärungen werden sich damit befassen, wie man vernünftig und verantwortungsvoll lockern kann.”
Dies sind nicht die Worte von Markus Söder. Sie stammen von Bernhard Seidenath, CSU, dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags. Dass ein Abgeordneter dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef den Inhalt seiner nächsten (heutigen) Regierungserklärung mitteilt, darf man als Novum bezeichnen. Zwei Tage ist das jetzt her.
Der Landtagssitzung sei, so ist zu hören, eine CSU-Fraktionssitzung vorausgegangen, in der man dem Ministerpräsidenten “die Stimmung an der Basis ventiliert” habe. Eine zarte Beschreibung dessen, was hinter verschlossenen Türen abgelaufen ist.
Druck aus den CSU-Stimmkreisen “enorm”
Angefangen hat es mit einer Pressemitteilung aus der CSU-Fraktion am 27. Januar, in der man sich für die “Ausarbeitung einer sicheren Öffnungsstrategie” ausgesprochen hatte. Es war das erste Aufmucken nach vielen Monaten eisernen Schweigens. Und es war nicht freiwillig.
Den Druck aus ihren Stimmkreisen beschreiben viele Abgeordnete als “enorm.” Die Leute seien frustriert und stinksauer. Der Spagat zwischen dem rigorosen Auftreten Söders auf der einen und ihren Wählern auf der anderen Seite wird für die Abgeordneten zunehmend schwer. Erst recht, wenn die Zahlen sinken.
Gestern Morgen, nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz, sagt Bernhard Seidenath, es sei eine andere Tonlage erforderlich. “Man muss mehr über die Perspektiven sprechen.” Es ist eine Forderung, die heute an Markus Söder gerichtet werden wird. In Söders Kommunikation, in seinem Gebaren, sehen viele ein Problem.
Söders Führungsanspruch ist absolut
Denn der CSU-Chef ist in der Corona-Krise ganz offensichtlich in der Rolle seines (politischen) Lebens. “Nur wer Krisen meistert, wer die Pflicht kann, der kann auch bei der Kür glänzen”, sagte Markus Söder letzten Sommer. Er bezog sich auf die Kanzlerkandidatur der Union. Pressekonferenzen mit ihm sind stets mit Hinweisen gespickt, wen Söder mit “Wer” gemeint haben könnte: “Wir tun das auch ein Stück weit für Deutschland.”
Söder tauscht sich in diesen Tagen nicht nur mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron aus (5. Februar), er regiert auch wie einer. Zentralistisch, die fähigsten Leute aus allen Ebenen der Politik um sich versammelt. Und wie Helmut Kohl verfällt Söder gegenüber einigen Kabinettsmitgliedern in aller Öffentlichkeit ins nonchalante “Du”, während seine Staatsminister brav zurück “siezen.”
CSU-Umfragewerte in Bayern bei 48 Prozent
In den Umfragen profitiert die CSU eindeutig von ihrem Chef und seiner Art, Politik zu vermitteln. Mit aktuell 48 Prozent könnte sie in Bayern wieder allein regieren. Nur haben diese Umfragen offenbar wenig mit dem Unmut zu tun, den CSU-Politiker bei ihren Wählern ausmachen.
Marcel Huber, einst Seehofers Staatskanzleichef und heute einfacher Abgeordneter, zieht gar eine Parallele zur Fraktion. “Wir sind das Spiegelbild der Bevölkerung.” Bei der Corona-Bekämpfung könne man sich nicht nur nach den Inzidenzen richten, sondern müsse auch andere Größen wie die Belegung der Krankenhäuser einbeziehen.
Tobias Reiß, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, sieht mit Blick auf die Virus-Mutationen die Politik irgendwann an der Grenze ihrer Argumentationsfähigkeit: “Was machen wir eigentlich, wenn wir es mit Covid-25 zu tun bekommen?”
Man kann nicht nur Krise kommunizieren
In der Kabinetts-Pressekonferenz von gestern Mittag scheint es erstmal so, als habe Söder verstanden. Als hätten auch die Rückmeldungen aus der CSU-Fraktion ihre Wirkung nicht verfehlt. Die Ausgangssperre wird aufgeweicht, Grundschulen können ab dem 22. Februar, abhängig von der Inzidenz, in den Wechselunterricht. Söders Auftreten wirkt anders als sonst, zugewandter.
Vordergründig hat sich Söder der Debatte nie entzogen, was innerhalb der CSU-Fraktion zu durchaus unterschiedlichen Interpretationen führt. Da ist die Fragestunde des Bayerischen Landtags zur Corona-Pandemie: Söder hatte sie angeregt, der Landtag hat sie beschlossen.
Nach (fast) jeder Ministerpräsidentenkonferenz gibt er eine Regierungserklärung ab, gefolgt von einer langen Aussprache. Er vertritt das alles mit Leidenschaft, sagt einer, der ihn kennt. “Er weiß aber auch, dass es ihm nützt, wenn er im Feuer steht.” Wer könne schon sagen, wie lange er noch in Bayern sei. “Markus Söder läuft nicht davon, der läuft sich höchstens warm!”
