Politik

Scheuer würde gerne weitermachen – was wird nach der Wahl aus Merkels Ministerinnen und Ministern?

Die Chefin geht, so oder so. Das ist auf jeden Fall klar. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich aus dem Kanzleramt zurückziehen, sobald nach der Bundestagswahl im September eine neue Regierung steht. Nach dann rund 16 Jahren im Amt.

So lange ist noch keine bzw. keiner ihrer 14 Ministerinnen und Minister durchgehend im Amt – doch auch für einige von ihnen dürfte ihre Zeit im Bundeskabinett nach der Wahl vorbei sein. Andere können sich dagegen vorstellen, noch eine Amtszeit dranzuhängen. Zuletzt äußerte sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer entsprechend.

Scholz will mehr, Seehofer will aufhören

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Hat qua eigener Zukunftsplanung Lust auf mehr. Der Kanzlerkandidat der SPD will weiterregieren, allerdings am liebsten eine Stufe höher als jetzt – als Kanzler. Ob ihm das gelingen kann? Die aktuellen Umfragen sprechen eher dagegen. Und ob Scholz bei einem schlechten Wahlergebnis noch den Rückhalt seiner Partei hätte, um bei einer Regierungsbeteiligung zumindest weiterhin als Minister am Kabinettstisch zu sitzen, ist zumindest fraglich.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): Ist nach der Wahl 73 Jahre alt und hat nach rund 50 Jahren in der Politik eigentlich alles gesehen, was man als Politiker sehen kann – war zuvor unter anderem Gesundheitsminister (1992 bis 1998), Landwirtschaftsminister (2005 bis 2008), Ministerpräsident von Bayern (2008 bis 2018) und CSU-Parteichef (2008 bis 2019). Und auch das Volk hat von ihm eigentlich alles gesehen, was man von einem Minister sehen kann. Folgerichtig hört Seehofer nach der Bundestagswahl auf. Hat er schon im Mai 2019 angekündigt und ist seither dabei geblieben. Er muss ja dann auch Angela Merkel nichts mehr beweisen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD): Reist viel und das offenbar ziemlich gerne. Würde aber auch einen anderen Job in der Regierung machen. Tritt schließlich nicht zum Spaß oben auf der Landesliste im Saarland an. Problem (siehe Olaf Scholz): Ist in der SPD und hat damit alles andere als eine Garantie für einen Kabinettsposten.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Der Nette, der Teamplayer. Kann auch mit SPD-Kolleginnen und -Kollegen gut, mit Talkshow-Moderatorinnen und -Moderatoren noch besser. Eckt wenig an, vielleicht zu wenig. Dazu kommt: Das Wirtschaftsministerium könnte der CDU verloren gehen. Altmaier ist im September 64, ist bisher ohne große Skandale durchgekommen und kann eigentlich erhobenen Hauptes vom Platz gehen. Er ist einer von Merkels wichtigsten Männern, war auch einmal ihr Kanzleramtschef. Mit dem Ende ihrer Ära endet womöglich auch seine: Er kandidiert zwar für den Bundestag, könnte aber in der zweiten Reihe landen – auch aus der CDU war an dem Wirtschaftsminister Kritik zu vernehmen. Friedrich Merz, der im Rennen um den CDU-Vorsitz gegen Armin Laschet unterlag, gehört zu seinen prominentesten Kritikern – wohl auch, weil er mit dem Posten liebäugelt.

Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD): Hat zuletzt zwei Ministerien geführt, weil (nunmehr Ex-)Bundesfamilienministerin Ministerin Franziska Giffey (SPD) im Zuge einer Plagiatsdebatte um Entlassung gebeten hatte. Lambrecht ist eingesprungen. Wie geht’s weiter? Sie tritt zumindest nicht mehr als Kandidatin bei der Wahl an. Ministerin könnte sie trotzdem werden. “Aber ich kann mir gut vorstellen, wieder in meinem Traumberuf zu arbeiten. Ich bin Anwältin aus Überzeugung”, sagte sie kürzlich dem “Spiegel”.

Was wird aus den Bundesministerinnen und -ministern?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Hat noch lange nicht fertig. Heil ist verhältnismäßig jung, will regieren und gehört eher zur Abteilung Attacke. Hat sich zuletzt nicht besonders beliebt beim Koalitionspartner gemacht und eisern für gerechte Löhne und die Grundrente gekämpft. Ein Sozialdemokrat höchster Güteklasse, könnte man sagen. Würde auch als Arbeitsminister weitermachen, aber – Sie ahnen es schon – das Parteibuch könnte im Weg stehen.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): Wurde nicht Kanzlerkandidatin. Und der CDU-Vorsitz ist auch futsch. Aber immerhin “Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt”. Hat sich zumindest schon viele Gedanken um die Zukunft der Bundeswehr gemacht und würde die dem Vernehmen nach gern mitgestalten. Ihr Vorteil: Bei den Streitkräften ist gerade viel im Umbruch, nicht zuletzt durch den Truppenabzug in Afghanistan – den sie mitorganisiert hat. Sie steckt im Thema.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU): Macht den Eindruck, als hätte sie an allem Spaß. Hat aber zuletzt Rückhalt in ihrem Landesverband Rheinland-Pfalz verloren. Bei Umweltverbänden schon lange. Und mögliche Koalitionspartner könnten das ähnlich sehen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Will mehr. Will Kanzler. Aber noch nicht jetzt. Auf dem Weg ins Kanzleramt, irgendwann, ist aber jeder Posten recht und kein Amt zu groß. Die Coronakrise wird er politisch überstehen. Übersteht auch die Union die Bundestagswahl mit einem Regierungsauftrag, wird auch Spahn als Minister bleiben. Wenn nicht, wird er womöglich Fraktionschef, wie gemunkelt wird.

Bleibt Andreas Scheuer nach der Bundestagswahl 2021 im Amt?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Andy hat noch Bock und den Blinker schon nach links gesetzt. “Mir macht es viel Freude. Ich werde hart kämpfen, in meinem Wahlkreis und dann bei den Koalitionsverhandlungen, dass dieses Investitions- und Innovationsministerium gut in die Zukunft geht. Ich habe noch viel vor”, diktierte er der Nachrichtenagentur DPA jüngst selbstbewusst in den Notizblock. Dass seine Arbeit auch genug anderen Freude macht, ist fraglich: In seine Amtszeit fällt das Scheitern der Pkw-Maut, Scheuer wird von Medien gern als “Geisterfahrer” (etwa hierhier und hier) bezeichnet. Autsch.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD): “Die Karten werden neu gemischt”, sagt sie. Aber auch zu ihren Gunsten? Will im September erstmals auch als Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Könnte vielleicht in einer Regierung – sofern mit SPD-Beteiligung – zur Bildungsministerin werden, denn ihr Ressort dürfte dann ziemlich sicher an die Grünen gehen.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU): Würde gerne weitermachen. Sieht sich als Umsetzerin eines “Modernisierungsjahrzehnts” unter Armin Laschet. Aber es könnte die FDP dazwischenfunken. Ohnehin ein undankbarer Job: nicht viel zu sagen, trotzdem ständig Kritik. Konnte sich während ihrer Amtszeit nur bedingt profilieren. Wurde “die Unsichtbare” und “die Trödelministerin” genannt. Zuletzt wurde ihr Ministerium sogar grundsätzlich infrage gestellt.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU): Hat sich viel Respekt erarbeitet und praktisch keine Skandale geleistet. Geriet zwar wegen Dienstreisen mit seiner Ehefrau in die Kritik – aber eigentlich nicht mehr und nicht weniger. Will nun jüngere Leute ranlassen. Nach der Wahl sei Schluss, sagt Müller. Punkt. Ihm kann man glauben.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU): Hält den Laden zusammen und wechselt sich mit Kollege Altmaier in Talkshows ab. Aber, alte Regel: neuer Kanzler, neue(r) Kanzleramtsminister(in). Der verbindliche Mediziner aus Gießen würde aber auch andernorts helfen, wenn er gebraucht würde.

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