Politik
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Ramelow und Kretschmer schwänzen Corona-Schalte
Die neueste Auflage der Ministerpräsidentenkonferenz findet ohne einige Ministerpräsidenten statt. Bodo Ramelow (Die Linke) und Michael Kretschmer (CDU) nehmen nicht an der Corona-Schalte von…
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Scheuer würde gerne weitermachen – was wird nach der Wahl aus Merkels Ministerinnen und Ministern?
Die Chefin geht, so oder so. Das ist auf jeden Fall klar. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich aus dem Kanzleramt…
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Opposition kritisiert Eile bei Postenvergabe
Es hat lang gedauert, bis die Regierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundesstiftung für Gleichstellung gegründet hat. Nun soll zumindest das…
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CDU nominiert Kai Wegner als Spitzenkandidaten
Die Berliner CDU hat ihren Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September gekürt. Bei einem Landesparteitag in Berlin-Neukölln stimmten die Delegierten…
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Sonderbefugnisse der Regierung in »epidemischer Lage« um weitere drei Monate verlängert
Nahezu jeder vierte Mensch vollständig gegen das Coronavirus geimpft, die Sieben-Tage-Inzidenz liegt laut Robert Koch-Institut bundesweit bei 18,6. Die Bundesregierung wird dennoch…
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Auch SPD-Politiker Lauterbach meldet Honorare nach
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Versäumnisse bei der Meldung von Nebeneinkünften an den Bundestag öffentlich gemacht. »Mit 2 Monaten Verspätung…
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Söder lehnt Juniorpartner-Rolle für Union in Bundesregierung ab
CSU-Chef Markus Söder schließt eine Beteiligung an einer nicht von der Union geführten Regierungskoalition aus. »Wenn die Union nicht mehr den Kanzler…
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Söder lädt Unionskanzlerkandidat Laschet ein
Im Ringen um die Unionskanzlerkandidatur hat sich der CDU-Vorsitzende Armin Laschet durchgesetzt – aber vor allem an Rückendeckung aus der…
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NRW-CDU entscheidet erst nach Bundestagswahl über Laschets Nachfolge
Die von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet geführte nordrhein-westfälische CDU plant ihren Parteitag zur Wahl eines neuen Landesvorstands erst nach der Bundestagswahl. Der Parteitag soll…
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Scholz bewirbt sich mit Vier-Punkte-Plan ums Kanzleramt
Olaf Scholz ist beim digitalen Parteitag der SPD mit 96,2 Prozent der Stimmen als Kanzlerkandidat bestätigt worden. Zuvor hatte er in…
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Bundesrat stimmt Lockerungen für Corona-Geimpfte zu
Die neue Verordnung über mehr Freiheiten für gegen das Coronavirus Geimpfte und Covid-Genesene kann bereits am Wochenende in Kraft treten.…
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CDU kritisiert Wahlprogramm der Grünen
Knapp fünf Monate vor den Bundestagswahlen verschärft sich der Ton im Wahlkampf. Nun nimmt die CDU das Wahlprogramm ihres Hauptgegners, der Grünen,…
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