Politik
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Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach SPIEGEL-Informationen die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Damit kann die Behörde die Partei auch mit nachrichtendienstlichen…
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Bouffier macht Bund für mangelnde Akzeptanz des AstraZeneca-Impfstoffs mitverantwortlich
Die Daten für den Corona-Impffortschritt in Deutschland sind verheerend: Täglich bleiben Tausende Impfdosen des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca ungenutzt. Hintergrund ist offenbar,…
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Änderung im Postgesetz: Wann Postboten jetzt legal Pakete öffnen dürfen
Über das Briefporto wurde viel diskutiert vor der Postgesetz-Reform, aber eine andere kleine Gesetzesänderung sorgt jetzt für einen Aufschrei: Wird jetzt etwa…
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Linke rebellieren gegen Auftritt von Wagenknecht
Bei den Linken in Sachsen-Anhalt gibt es scharfe Kritik an einem Wahlkampfauftritt von Sahra Wagenknecht. Die Landtagsfraktion hat die parteiintern umstrittene Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzende zum…
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Deutsche zeigen große Sympathie für Schwarz-Grün
Markus Söder hat auf jeden Fall Lust. Schon Ende vergangenen Jahres warb der CSU-Chef im SPIEGEL für ein schwarz-grünes Bündnis, sprach…
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Laschet: 35er-Inzidenz wäre “Riesenleistung”
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat im Interview mit dem ZDF heute journal noch einmal betont, nicht von dem…
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Einfamilienhäuser: Riexinger fordert Umdenken
Linken-Chef Bernd Riexinger stimmt den Grünen zu und fordert ein Umdenken beim Bau von Einfamilienhäusern. “Man muss den Flächenverbrauch reduzieren, aus sozialen Gründen und…
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Was Merkel und die Ministerpräsidenten dürfen
Warum gibt es keine bundesweit einheitliche Strategie zur Pandemie-Bekämpfung? Das scheitert an der teilweise fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Denn den…
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CSU fordert Perspektiven von Söder
“Die künftigen Regierungserklärungen werden sich damit befassen, wie man vernünftig und verantwortungsvoll lockern kann.” Dies sind nicht die Worte von Markus…
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Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien
Nach der Ausbreitung des mutierten Coronavirus in Tschechien und Teilen Österreichs hat die Bundesregierung neue Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen beschlossen. Eine Sprecherin des…
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Bund und Länder verlängern Shutdown bis 7. März
Der bis Mitte Februar befristete Shutdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland soll weitgehend bis zum 7. März verlängert werden. Das…
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Bundesregierung will Notlage über März hinaus verlängern
Am Mittwoch wollen Bund und Länder über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie beraten. Besondere Sorge macht den Verantwortlichen dabei die…
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