Politik
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SPD und Grüne dämpfen Erwartungen an schnelle Impfpflicht
Im Kampf gegen die Pandemie sind Impfungen das wichtigste Mittel. In Deutschland ist die Impfquote allerdings noch immer geringer als…
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Ramelow und Kretschmer schwänzen Corona-Schalte
Die neueste Auflage der Ministerpräsidentenkonferenz findet ohne einige Ministerpräsidenten statt. Bodo Ramelow (Die Linke) und Michael Kretschmer (CDU) nehmen nicht an der Corona-Schalte von…
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Opposition kritisiert Eile bei Postenvergabe
Es hat lang gedauert, bis die Regierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundesstiftung für Gleichstellung gegründet hat. Nun soll zumindest das…
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CDU nominiert Kai Wegner als Spitzenkandidaten
Die Berliner CDU hat ihren Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September gekürt. Bei einem Landesparteitag in Berlin-Neukölln stimmten die Delegierten…
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Sonderbefugnisse der Regierung in »epidemischer Lage« um weitere drei Monate verlängert
Nahezu jeder vierte Mensch vollständig gegen das Coronavirus geimpft, die Sieben-Tage-Inzidenz liegt laut Robert Koch-Institut bundesweit bei 18,6. Die Bundesregierung wird dennoch…
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Auch SPD-Politiker Lauterbach meldet Honorare nach
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Versäumnisse bei der Meldung von Nebeneinkünften an den Bundestag öffentlich gemacht. »Mit 2 Monaten Verspätung…
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Söder lädt Unionskanzlerkandidat Laschet ein
Im Ringen um die Unionskanzlerkandidatur hat sich der CDU-Vorsitzende Armin Laschet durchgesetzt – aber vor allem an Rückendeckung aus der…
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Scholz bewirbt sich mit Vier-Punkte-Plan ums Kanzleramt
Olaf Scholz ist beim digitalen Parteitag der SPD mit 96,2 Prozent der Stimmen als Kanzlerkandidat bestätigt worden. Zuvor hatte er in…
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Bundesrat stimmt Lockerungen für Corona-Geimpfte zu
Die neue Verordnung über mehr Freiheiten für gegen das Coronavirus Geimpfte und Covid-Genesene kann bereits am Wochenende in Kraft treten.…
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