Politik

SPD-Spitze: Ein Stück Hilfe für die Menschen

Die Große Koalition hat ein neues milliardenschweres Hilfspaket in der Corona-Krise beschlossen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich auf weitere Hilfen für einkommensschwache Haushalte, die Gastronomie, den Kulturbereich und für Unternehmen – und sind weitgehend Zufrieden mit den Ergebnissen.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigten sich sehr zufrieden mit den rund fünfstündigen Verhandlungen. Es sei ein “guter Koalitionsausschuss” gewesen, sagte der SPD-Chef. Die beiden SPD-Vorsitzenden bezifferten das Paket zusammen auf mindestens siebeneinhalb Milliarden Euro.

Der Kinderbonus von 150 Euro sei ein “starkes Signal” für Familien, sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Das Wichtigste sei “ein Stück Hilfe” für Menschen, die in der Corona-Zeit unter Druck geraten seien. Esken betonte, es habe in keinem Punkt unter den Koalitionären große Widerstände gegeben.

Brinkhaus: Koalition ist handlungsfähig

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der sich für den Corona-Zuschuss in der Grundsicherung eingesetzt hatte, sprach per Twitter von “guten Ergebnissen” im Koalitionsausschuss, “wirtschaftlich vernünftig und sozial geboten”.

Es sei ein “sehr harmonischer Koalitionsausschuss” gewesen, sagte auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). “Das zeigt also, dass in der Krise die Koalition durchaus handlungsfähig ist.” Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet, der erstmals an der Spitzenrunde teilnahm, habe sich “prima eingefügt”. Er sei ja ohnehin bestens vernetzt in Berlin und brauche keine lange Einarbeitungszeit, sagte Brinkhaus.

Söder: Gute Nachrichten für Kultur, Wirtschaft, Familien

CSU-Chef Markus Söder sprach von einer “guten Nachricht für die Wirtschaft” mit Blick auf den Verlustrücktrag, mit dem Firmen Verluste der Jahre 2020 und 2021 bereits für die Steuer 2019 geltend machen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich “überrascht von der guten Atmosphäre” in der Sitzung. “Das war nicht zwingend zu erwarten, weil man ja bei den einen oder anderen Äußerungen im Vorfeld schon das Gefühl hatte, dass man sich auch im Wahlkampfmodus befinden könnte.” Dieser Verdacht habe sich “so nicht bestätigt”, sagte Dobrindt.

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