Politik

Seehofer will Flugverkehr weitgehend stoppen

Bundesinnenminister Horst Seehofer denkt über eine massive Einschränkung des Flugverkehrs nach Deutschland nach: “Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren”, sagte Seehofer der “Bild”-Zeitung.

Seehofers Zielvorstellung: “Nahezu Null”

Dazu gehörten deutlich schärfere Grenzkontrollen, besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf “nahezu Null”. Die Menschen in Deutschland erwarteten, “dass wir sie bestmöglich vor einer Explosion der Infektionszahlen schützen”, so der CSU-Politiker im Gespräch mit “Bild”. Seehofer nennt Israel als Vorbild bei den Anstrengungen, die Einschleppung von Virus-Mutationen durch Einreisebeschränkungen nach Möglichkeit zu verhindern. Zu konkreten Planungen für neue Einreise-Regelungen äußerte sich das Bundesinnenministerium am Dienstag zunächst nicht.

Laut “Bild”-Zeitung gibt es in der Bundesregierung die Sorge, dass sich die Fluglinien nicht an die strengen Corona-Regeln hielten. Auch die Bundespolizei registrierte demnach immer wieder Verstöße gegen die Quarantäne-Pflicht bei der Einreise.

Auch die Kanzlerin für Reisebeschränkungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland in der Corona-Pandemie derzeit auf einem guten Weg, will aber touristische Reisen zurückfahren. Sie sei nicht für ein Reiseverbot, sagte Merkel nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. “Es sollten aber möglichst keine touristischen Reisen stattfinden”, habe sie hinzugefügt. Das Hauptproblem sei derzeit, dass die hoch infektiöse Virus-Mutation von außen nach Deutschland eingetragen werde – dies müsse verhindert werden, wird die Kanzlerin aus Teilnehmerkreisen zitiert. Man sei wegen der sinkenden Corona-Infektionszahlen auf dem besten Wege, bald wieder Infektionsketten nachvollziehen zu können. Zugleich mahnte Merkel aber, der Winter sei in einer Pandemie eine schwierige Zeit.

Reiseverband wehrt sich

Der Deutsche Reiseverband (DRV) protestierte umgehend dagegen, Reisemöglichkeiten fast vollständig einzuschränken. Touristische Reisen seien schon jetzt durch die Einschränkungen in der Pandemie weitgehend zum Erliegen gekommen. Auch der Geschäftsreisesektor liege am Boden. “Dies sollte auch die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen. Sie sollte sich deshalb jetzt nicht darauf konzentrieren, unsere ohnehin stark eingeschränkte Reisefreiheit noch weiter einzuschränken”, forderte der DRV. Die Regierung sollte vielmehr die “dramatischen Defizite” beim Impfen beheben und vernünftige Testkonzepte vorlegen. “Zudem sollte sich die Bundesregierung in der öffentlichen Debatte dringend darauf besinnen, dass Reisefreiheit ein Grundrecht ist – kein politisch zu gewährendes Privileg.”

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