Kleinstparteien müssen trotz Corona Unterschriften-Quorum für Bundestagswahl erfüllen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage wegen Unterschriften für die Bundestagswahl für unzulässig erklärt. Kleine Parteien wollten in Corona-Zeiten auch mit weniger Unterschriften von Unterstützern zur Bundestagswahl antreten dürfen. Geklagt haben die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Bayernpartei.

Die Anträge der beiden Parteien seien nicht ausreichend begründet, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Es wies aber darauf hin, dass die Unterschriftenquoren wegen der Pandemie überprüft werden müssen.

Wenn sich Parteien zur Wahl stellen, die aktuell keine fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag haben, müssen sie dafür bis zu 2000 Unterschriften von wahlberechtigten Unterstützern pro Landesliste und je 200 pro Direktkandidat einreichen. Die beiden Parteien argumentieren, dass dies unter Pandemiebedingungen deutlich schwieriger ist.

Sie sehen ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt. Dabei hätten sie hinreichend erläutert, dass die geltenden Kontaktbeschränkungen die Rahmenbedingungen veränderten, erklärte das Verfassungsgericht. Es sei offenkundig, dass das Sammeln von Unterschriften erheblich erschwert sei. Die beiden Parteien hätten jedoch nicht ausreichend begründet, dass die notwendige Unterschriftenzahl darum verpflichtend ausgesetzt oder abgesenkt werden müsse.