Bund und Länder verlängern Shutdown bis 7. März

Der bis Mitte Februar befristete Shutdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland soll weitgehend bis zum 7. März verlängert werden. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderregierungschefs am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz vereinbart.

• Für die Öffnung der Schulen nach der weitgehenden Schließung wird es keine bundesweit einheitliche Regelung geben. Merkel und die Länderregierungschefs vereinbarten vielmehr, dass darüber die Länder im Rahmen ihrer Kultushoheit selbst entscheiden.
• Zudem wollen Bund und Länder das Gesundheitsministerium prüfen lassen, ob Personen, die in Kitas oder Grundschulen arbeiten, künftig in der Impfpriorität zwei eingruppiert werden sollen. Damit wären sie früher mit der Impfung an der Reihe als bislang vorgesehen, Merkel stellte eine Impfung vor dem Sommer in Aussicht und sprach sich dafür aus. Sie verwies darauf, »dass wir eine besondere Schutzpflicht für diese Beschäftigten haben«. Diese Berufsgruppen hätten nicht die Chance, in ihrer Berufsausübung die notwendigen Abstände einzuhalten.
• Friseurbetriebe können bei strikter Einhaltung von Hygieneauflagen ungeachtet der Lockdown-Verlängerung am 1. März wieder öffnen.

• Bund und Länder sehen die Möglichkeit für weitergehende Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie erst bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Dann sollten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können.

»Manche sagen, das ist so ein niedriger Wert, kann man den überhaupt erreichen?«, sagte Merkel über die 35er-Inzidenz. Bei einem weiteren sinkenden Verlauf sei diese »in Reichweite«.

Weitere Schritte einer Öffnungsstrategie sollen die Kontaktbeschränkungen, Kultur, Sport in Gruppen, Freizeitaktivitäten, Gastronomie und Hotels umfassen. Die Strategie soll von Bundeskanzleramt und den Staatskanzleien der Länder vorbereitet werden.

Merkel warnt vor dritter Welle

Die verhängten Maßnahmen zeigten Wirkung. Die Zahl der Neuinfektionen sei gesunken. »Wir können auch sehr zufrieden sein«, sagte die Kanzlerin. Es gebe aber die Virusvarianten. Es deute sich eine dritte Welle an, die bekämpft werden müsse. Dies könne umso besser geschehen, je mehr die Infektionszahlen weiter heruntergingen und Gesundheitsämter in der Lage seien, Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen. Die Mutation sei eine »Realität«. Sie verbreite sich immer weiter, die Frage sei wie schnell.

Bei allen Lockerungen müsse man die Auswirkungen auf die Entwicklung der Fallzahlen beobachten. »Ich habe bestimmte eigene Vorstellungen gehabt über das Öffnen von Kindertagesstätten und auch Schulen, die eher auf eine Öffnung zum 1. März gingen«, sagte Merkel. Im Bildungsföderalismus könne sie sich als Bundeskanzlerin nicht so durchsetzen, als habe sie ein Vetorecht. Deshalb habe man beschlossen, dass die Länder dies in eigener Verantwortung machen sollten.

Nächstes Treffen am 3. März

Merkel dankte den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Entwicklung durch ihr Verhalten im Privatbereich, durch Homeoffice und weniger Reisen möglich gemacht hätten. Es zeige sich, dass die verhängten Maßnahmen, die strikt, hart und manchmal mühselig seien, Wirkung zeigten.