Politik

Bundesregierung will Notlage über März hinaus verlängern

Am Mittwoch wollen Bund und Länder über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie beraten. Besondere Sorge macht den Verantwortlichen dabei die fortschreitende Verbreitung von Virusmutanten. SPIEGEL-Informationen zufolge will die Bundesregierung die Pandemie-Notlage nun über Ende März hinaus verlängern.

Angesichts der nach wie vor dynamischen Lage im Hinblick auf die Verbreitung und vor allem die neuen Mutationen des Coronavirus sei dies notwendig, heißt es in einer Kabinettsvorlage, die dem SPIEGEL vorliegt. Die Bundesregierung beschließe daher einen Gesetzentwurf zur »Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen«. Dieser soll von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden. Auch der Bundesrat muss zustimmen.

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