EU sichert Ukraine Unterstützung zu
Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba schrieb der EU-Außenbeauftragte am späten Sonntagabend auf Twitter: “Mit großer Sorge verfolgen wir die russischen militärischen Aktivitäten rund um die Ukraine.” Die EU unterstütze unerschütterlich “die Souveränität und territoriale Integrität” des Landes, schrieb Josep Borrell weiter. Er kündigte an, das Thema diesen Monat mit Kuleba und den Außenministern der 27 EU-Länder zu besprechen.
Im ostukrainischen Konfliktgebiet Donbass hatten sich die Ukraine und prorussische Rebellen am Wochenende gegenseitig Angriffe vorgeworfen. Die Ukraine beschuldigt Moskau tausende Militärangehörige an seinen nördlichen und östlichen Grenzen sowie auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zusammenzuziehen.
Deutschland und Frankreich, die sich im sogenannten Normandie-Format mit um eine Lösung des Ukraine-Konflikts bemühen, zeigten sich “besorgt über die steigende Zahl der Waffenstillstandsverletzungen”, nachdem sich die Lage zwischenzeitlich stabilisiert habe. “Wir beobachten die Situation, insbesondere die Bewegungen russischer Truppen, sehr aufmerksam und rufen die Parteien zur Zurückhaltung und sofortigen Deeskalation auf”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amtes und des französischen Außenministeriums. Auch sie bekräftigen die Unterstützung ihrer Länder für “die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine”.
Waffenruhe bleibt fragil
Erhöhte Spannungen in der Ostukraine hatten zuletzt international Besorgnis ausgelöst. Laut Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) liegt die Zahl an Verstößen gegen die Waffenruhe jedoch weiter deutlich unter den Werten des Vorjahres. Seit knapp sieben Jahren kontrollieren Aufständische Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze.
UN-Schätzungen zufolge wurden in dem seit 2014 andauernden Konflikt mehr als 13.000 Menschen getötet. Trotz vereinbarter Waffenruhe wurden seit Jahresbeginn auf Regierungsseite mindestens 21 Soldaten getötet. Im gleichen Zeitraum sind Angaben der Separatisten zufolge auf ihrer Seite etwa 23 Menschen getötet worden. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.
