Illegale Ferienwohnungen – Berlin verhängt Bußgelder in Millionenhöhe

admin April 5, 2021

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BERLIN, GERMANY - JANUARY 17: New, luxury apartment buildings stand under construction in Schwedter Strasse in Prenzlauer Berg district on January 17, 2011 in Berlin, Germany. Gentrification in East Berlin districts like Prenzlauer Berg, Friedrichshain and Pankow is leading to dramatically higher property prices that are pushing out original, pre-1989 residents and even the first generation of post-1989 arrivees. In 1989 the Berlin Wall came down and opened East Berlin to western development. (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Gegen Anbieter ungenehmigter Ferienwohnungen haben Berliner Bezirke seit 2018 Bußgelder in Millionenhöhe verhängt. Allein in sieben Bezirken der Hauptstadt belief sich die Summe auf 3,4 Millionen Euro, wie aus einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa unter den zwölf Bezirksämtern hervorgeht, von denen neun geantwortet haben. Den größten Anteil daran hält Friedrichshain-Kreuzberg.

Wer seine Wohnung als Ferienwohnung vermieten will, benötigt in Berlin dafür seit 2014 eine Genehmigung. Das entsprechende Gesetz wurde 2018 vom Senat noch verschärft. Seither brauchen auch diejenigen Anbieter zumindest eine Registriernummer, die lediglich ein Zimmer an Touristen untervermieten wollen. Eine darüber hinausgehende Genehmigung benötigen sie dann, wenn das Zimmer mindestens halb so groß ist wie die gesamte Wohnung.

Hunderte Registriernummern wurden in den Bezirken seither vergeben. Sie sollen auf den Portalen den Nachweis liefern, ob es sich um ein legales Angebot handelt. Doch aus Sicht der Bezirke funktioniert das nach wie vor nur unzureichend. »Bedauerlicherweise veröffentlichen die Onlineportale die Angebote nach wie vor, auch ohne Angabe der Registriernummer«, heißt es etwa vom Bezirksamt Mitte.

Das größte Onlineportal in Berlin, Airbnb, weist diese Kritik zurück und fordert ein Onlineverfahren zur Vergabe der Registriernummer, ein solches gebe es etwa in Hamburg. »Bereits einen Monat nach Inkrafttreten des digitalen Registrierungssystems wurden dort mehr Registrierungsnummern ausgestellt als in Berlin innerhalb eines Jahres«, heißt es von Airbnb. Der Berliner Senat verweist hingegen auf unterschiedliche Genehmigungsbedingungen in der Hansestadt.

Der Senat verschärfte Mitte Februar das Gesetz noch einmal: Künftig sollen Onlineportale in der Hauptstadt Angebote ohne vorhandene Registriernummer nicht veröffentlichen dürfen. Zudem soll nun jeder Anbieter eine solche Nummer beantragen müssen – unabhängig von der Größe des Zimmers oder davon, ob es sich um einen privaten oder gewerblichen Mieter handelt. Noch muss das Gesetz im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Wann es in Kraft tritt, ist bislang unklar.

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