Das Kabinett billigte das Verbot der rechtsextremen Gruppierung “Génération identitaire”, wie Innenminister Gérald Darmanin in Paris mitteilte. Auf Twitter schrieb der Minister, die Vereinigung wiegelte zu “Diskriminierung, Hass und Gewalt” auf. In dem von ihm veröffentlichten Dekret heißt es auch, die “Génération identitaire” sei gewillt, als “private Miliz” zu verfahren.
Darmanin hatte die Auflösung der Gruppe vor einigen Wochen auf den Weg gebracht. Anlass war eine Aktion der Identitären in den Pyrenäen gegen illegale Einwanderung gewesen. Die Rechtsextremen hatten sich am 19. Januar an einem Gebirgspass zu Spanien versammelt, um dort Flüchtlinge mit Hilfe einer Drohne vom Grenzübertritt abzuhalten. Die Aktion stand unter dem Motto “Defend Europe”. Die zuständige Staatsanwaltschaft leitete daraufhin vorläufige Ermittlungen wegen “öffentlichen Aufrufs zum rassistischen Hass” ein. Sie begründete dies mit Hass-Parolen gegen Flüchtlinge auf Bannern.
Die Identitäre Bewegung in Frankreich gilt als die älteste in Europa und steht den Rechtspopulisten von Marine Le Pens Partei Rassemblement National nahe. Le Pen hat das geplante Verbot als “Angriff auf die Grundrechte” wie die Meinungsfreiheit verurteilt.
Die Identitäre Bewegung in Frankreich war Anfang der 2000er Jahre entstanden. Daraus ging unter anderem die “Identitäre Bewegung Deutschland” (IBD) hervor. Der Verfassungsschutz stuft die IBD als rechtsextreme Gruppierung ein.
Das Internationale Auschwitz Komitee teilte schon vor zwei Wochen mit, die “Génération identitaire” spiele im Netzwerk rechtsextremen Hasses eine besonders prägende Rolle. “Gerade deshalb kommt dem angestrebten Verbot der französischen Identitären eine Signalwirkung zu, die angesichts der zunehmenden Bedrohung durch antisemitische und rechtsextreme Gruppierungen in Europa weit über Frankreich hinausreicht”, so das Komitee.
Der konservative Innenminister Darmanin hatte sich zuletzt vor allem auf die Auflösung von Vereinen konzentriert, die in Verdacht stehen, Verbindungen zum Islamismus zu haben. Man habe aber auch ultra-rechte und ultra-linke Gruppierungen im Blick, hatte er gesagt.
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