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Westen kritisiert hartes Urteil gegen Nawalny

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat das Vorgehen der russischen Justiz gerügt. “Das Urteil gegen Alexej Nawalny ist ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte & Rechtsstaatlichkeit in Russland”, schrieb der Minister auf Twitter. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Verfahren bereits 2017 als willkürlich kritisiert. “Alexej Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden”, forderte Maas.

Ein Gericht in Moskau hatte kurz zuvor entschieden, dass Nawalny eine bereits verhängte dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe nun in einer Strafkolonie ableisten müsse. Ein früherer Hausarrest wird von der Zeit abgezogen, womit etwa zwei Jahre und acht Monate Haft übrigbleiben.

Raab verlangt auch Freilassung von Demonstranten

Auch Großbritannien forderte unmittelbar nach dem Urteil die sofortige und bedingungslose Freilassung Nawalnys. Auch alle friedlichen Demonstranten und Journalisten, die in den vergangenen zwei Wochen festgenommen wurden, müssten freikommen, forderte Außenminister Dominic Raab. “Das perverse Urteil von heute zielt eher auf das Opfer eines Giftanschlags als auf die dafür Verantwortlichen”, unterstrich Raab. “Dies zeigt, dass Russland die grundlegendsten Verpflichtungen nicht erfüllt, die von jedem verantwortungsvollen Mitglied der internationalen Gemeinschaft erwartet werden.” Großbritannien hat in diesem Jahr den Vorsitz der G7-Gruppe der größten Industriestaaten inne.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Verurteilung Nawalnys als Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen Russlands in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten. Die Entscheidung des Moskauer Gerichts widerspreche einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der das Vorgehen gegen Nawalny als willkürlich und unangemessen bewertet habe, schrieb Borrell. Nawalny müsse sofort freigelassen werden.

Die USA zeigten sich ebenfalls zutiefst besorgt über das Urteil und forderten ebenfalls die Freilassung Nawalnys. Die Regierung in Washington werde sich eng mit ihren Verbündeten absprechen, um Russland zur Verantwortung zu ziehen, erklärte Außenminister Antony Blinken.

Ebenfalls deutliche Kritik übte die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie erklärte: “Erst Nawalny vergiften und ihn dann ins Gefängnis stecken, weil er im Koma liegend Bewährungsauflagen nicht erfüllt? Zynismus pur”, schrieb die CDU-Politikerin auf Twitter. Sie versah ihre Kritik mit dem Hashtag “#FreeNavalny”.

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