Wirtschaft

Umbruch in der Finanzaufsicht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat im Bilanzbetrug des früheren Dax-Unternehmens Wirecard versagt. Ihr oberster Dienstherr, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), will die im Jargon meist „Bafin“ genannte Behörde nun „grundlegend“ reformieren. Der von ihm geforderte „Kulturwandel“ lässt sich freilich nur mit neuem, tauglicheren Personal und einem Ende der Beamtenmentalität erreichen.

Der Verdacht auf Insidergeschäfte mit Wirecard-Aktien eines in der Marktaufsicht tätigen Bafin-Mitarbeiters ist der bisherige Tiefpunkt in einer Reihe von Fehltritten. Nach der Ablösung des Bafin-Präsidenten Felix Hufeld und seiner Stellvertreterin Elisabeth Roegele vergangenen Freitag kann Scholz die Weichen für einen Neuanfang nur stellen, wenn er die freien Posten extern besetzt. Die Bafin braucht dringend frische Impulse von außen, um schlagkräftiger zu werden. Entsprechende Spitzenkräfte zu finden, wird schwer.

Die Ausweitung der Durchgriffsrechte auf die Bilanzkontrolle setzt voraus, dass Fachleute gewonnen werden können, die in der Lage sind, mit Wirtschaftsprüfern und Finanzvorständen auf Augenhöhe zu diskutieren. Das beschädigte Image der Bafin zieht qualifiziertes Personal aber nicht an. Es mit höheren Gehältern zu locken, wird in den beaufsichtigten Banken, Versicherern und Fonds auf wenig Begeisterung stoßen. Die Finanzinstitute finanzieren die Bafin; steigende Gebühren dürften kaum auf ihr Verständnis stoßen, wenn ihnen die Aufsicht mit attraktiven Gehältern Personal abwerben will.

Mehr Fachwissen ist nötig

Mehr Fachwissen hat die Behörde dringend nötig. Hinter vorgehaltener Hand lassen sich Vertreter der Finanzbranche oft darüber aus, wie schlecht Bafin-Vertreter Entwicklungen an den Märkten einschätzen können. Ansonsten wäre es im Februar 2019 vielleicht nicht zu dem Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien und zu der peinlichen Strafanzeige gegen Journalisten der „Financial Times“ gekommen, die über die Unstimmigkeiten in den Bilanzen zuerst berichtet hatten. Eine Aktiengesellschaft vor Spekulationen schützen zu wollen, ist der falsche Ansatz, gleichwohl hat ihn die Bafin verfolgt.

So versteckt sie sich hinter dem Finanzministerium und hat den jahrelangen Bilanzbetrug des Zahlungsdienstleisters Wirecard verschlafen. Die Fehler der Wirtschaftsprüfer von EY oder des Aufsichtsrats entlasten die Bafin nicht. Ihre Reform muss darauf zielen, das Verantwortungsbewusstsein der Mitarbeiter zu stärken. Dazu kann größere Unabhängigkeit vom Finanzministerium beitragen. Die politische Kontrolle der Aufsicht ließe sich über Auskunftspflichten im Bundestag gewährleisten. Auch eine Haftung bei grober Fahrlässigkeit darf kein Tabu bleiben.

Vertrauen muss wieder aufgebaut werden

Die vorrangige Aufgabe für Scholz besteht jetzt darin, das verlorene Vertrauen in der Bevölkerung und in den von der Bafin beaufsichtigen Instituten wieder aufzubauen. Ohne Personal, das in den Instituten und an den Märkten ernst genommen wird, lässt sich das Vertrauen nicht zurückgewinnen. Berufliche Erfahrungen müssen Voraussetzung sein, so wie in den Vereinigten Staaten oder in Großbritannien. Gleichzeitig muss eine zu große Nähe zu den beaufsichtigten Instituten verhindert werden. Das kommt einer Gratwanderung gleich.

Die amerikanische Börsenaufsicht SEC kann ein Vorbild sein. Doch hat die Finanzkrise nach dem Lehman-Zusammenbruch gezeigt: Auch amerikanische Aufseher ließen schon den „Biss“ vermissen, den sich Scholz für die Bafin nun wünscht. Anlage- und Bilanzbetrug sind auch künftig nicht immer zu verhindern. Aber eine „bissige“ Aufsicht, die Betrug schneller aufdeckt, lässt hoffen, dass der Schaden geringer ausfällt. Die Reformpläne von Scholz dürften dafür allerdings nicht ausreichen. Der Neuanfang der Bafin wird ein mühevoller Prozess.

QUELLE

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