DW-Korrespondent in Belarus vorübergehend festgenommen
Nicholas Connolly ist deutscher Staatsbürger und beim Presseamt der belarussischen Regierung als Korrespondent der DW akkreditiert. Am Samstagnachmittag wurde er bei Dreharbeiten in Gewahrsam genommen und auf ein Polizeirevier in der belarussischen Hauptstadt gebracht. Auf dem Revier überprüften Beamte die Papiere des DW-Journalisten. Zudem wurde er aufgefordert, das von ihm gedrehte Videomaterial vorzuführen. Ansonsten müssen man ihn in Haft nehmen und seine Mobiltelefone und Ausrüstung konfiszieren.
“Belarus versucht, Journalismus zu kriminalisieren”
Mit Intervention der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belarus konnte die widerrechtliche Freiheitsberaubung des DW-Korrespondenten nach rund fünf Stunden beendet werden. Nicholas Connolly hatte außerhalb des Stadtzentrums von Minsk Aufnahmen von einem kleinen Demonstrationszug gemacht, als er festgenommen wurde. Dazu sagte er: “Während der gesamten fünf Stunden auf dem Polizeirevier hat mir niemand gesagt, was mir konkret vorgeworfen wird. Das Regime in Belarus versucht schlicht, Journalismus zu kriminalisieren. Die belarussischen Journalisten sind einem noch viel größeren Risiko ausgesetzt als Reporter internationaler Medien.”
Die Deutsche Welle hatte bei den Behörden in Minsk und auch bei Denis Sidorenko, dem belarussischen Botschafter in Berlin, gegen die Festnahme Protest eingelegt und die unverzügliche und bedingungslose Freilassung ihres Korrespondenten gefordert. Sidorenko teilte der DW ohne jede weitere Erklärung mit, dass Connolly von einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Minsk auf dem Polizeirevier abgeholt werden könne.
“Wir lassen uns nicht einschüchtern”
Am Donnerstag (25.03.2021) war der DW-Korrespondent schon einmal von einer Polizeistreife festgesetzt und abtransportiert worden, als er in Minsk Dreharbeiten machte. Die Beamten ließen Connolly wieder frei, nachdem sie die Gültigkeit seiner Akkreditierung überprüft hatten.
DW-Intendant Peter Limbourg erklärte dazu: “Es ist skandalös, mit welchen Methoden selbst akkreditierte Journalisten in Belarus inzwischen behindert werden. Wir lassen uns aber dadurch in unserem Bemühen der Bevölkerung in Belarus freie Informationen zu liefern nicht einschüchtern. Wir sind dem deutschen Botschafter in Minsk sehr dankbar für seine tatkräftige Unterstützung.”
Viele Festnahmen in Minsk
Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot gab es vereinzelt neue Proteste gegen Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko. Dabei gingen Sicherheitskräfte bei Festnahmen teilweise brutal vor, wie Fotos und Videos in sozialen Netzwerken zeigten. Das Menschenrechtszentrum Wesna listete bis zum Abend die Namen von mehr als 100 Festgenommenen auf. Dazu zählen auch fünf Journalisten. Demgegenüber berichteten mehrere Online-Medien, es seien drei ihrer Redakteure in Haft genommen worden.
Auch die Behörden gaben bekannt, es seien mehr als 100 Menschen gefasst worden, allerdings vor geplanten Demonstrationen. Die Personen würden wegen Ordnungswidrigkeiten auf Polizeiwachen gebracht, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der russischen Nachrichtenagentur RIA. Trotz eines Aufrufs der Opposition habe es keine größeren Proteste gegeben.
Nach den Vorstellungen der Opposition sollten es die ersten größeren Aktionen in diesem Jahr werden. In Medienberichten war zunächst jedoch keine Rede von Menschenansammlungen in der Hauptstadt Minsk oder anderen Städten. Die Opposition rief deshalb zu kleinen dezentralen Aktionen auf. Daraufhin seien wahllos Passanten etwa an Bushaltestellen festgenommen worden, hieß es.
Neuer Anlauf nach Winterpause
In den Wintermonaten hatte es keine größeren Protestaktionen gegeben – auch aus Furcht vor übermäßiger Polizeigewalt. Erst am Donnerstag gingen zum sogenannten Tag der Freiheit erstmals wieder Hunderte Menschen gegen Lukaschenko auf die Straße. Die Behörden sprachen von mehr als 200 Festnahmen. Ermittelt wurde danach auch gegen Autofahrer, die aus Solidarität mit den Demonstranten auf der Straße gehupt hatten.
Nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl am 9. August hatten Hunderttausende Menschen den Rücktritt Lukaschenkos und Neuwahlen gefordert. Die Sicherheitskräfte gingen dabei zum Teil brutal gegen Demonstranten vor und nahmen Zehntausende fest. Der autokratisch herrschende Staatschef hatte sich nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen. Er stützt sich auf Russland als Verbündeten.
EU-Sanktionen gegen Lukaschenko
Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an und verhängte Sanktionen gegen ihn und dutzende andere mutmaßliche Verantwortliche für Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten. Lukaschenko will nicht zurücktreten und hat lediglich Verfassungsreformen in Aussicht gestellt, deren Umfang nicht klar umrissen wurde.
Die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja, die von der Opposition als wahre Siegerin der Präsidentenwahl angesehen wird, warb am Samstag erneut für Verhandlungen mit der autoritären Führung unter internationaler Vermittlung. So könne ein “friedlicher Ausweg aus der Krise in Belarus” gefunden werden, schrieb sie bei Telegram. Mehr als 750.000 Menschen hätten bereits auf einer eigens eingerichteten Online-Plattform für den Beginn solcher Verhandlungen gestimmt.
