Wirtschaft

Europäische Zentralbank sieht Inflation lockerer – und forciert den Klimaschutz

Die Europäische Zentralbank wägt seit Monaten ab, wie sie künftig mit dem Thema Inflation umgeht. Jetzt haben die Währungshüter unter der Führung von Christine Lagarde beschlossen, ihren Spielraum bei der Teuerung zu erweitern. Künftig strebt die in Frankfurt ansässige EZB für den Euroraum eine jährliche Inflationsrate von zwei Prozent an, wie sie am Donnerstag bekannt gab. Das ist zwar etwas höher als die bisher veranschlagten “unter, aber nahe zwei Prozent”. Zugleich jedoch wird die Institution bei ihrem Bestreben, mittelfristig Preisstabilität im Währungsraum der 19 Staaten sicherzustellen, künftig zumindest zeitweise “moderat über dem Zielwert” liegende Inflationsraten akzeptieren.

Mit einem solchen “symmetrischen” Inflationsziel ist die Notenbank nicht mehr unmittelbar zum Reagieren gezwungen, sollten die Inflationsraten zeitweilig nach oben oder nach unten von dem prozentualen Ziel abweichen.

“Der EZB-Rat geht davon aus, dass Preisstabilität mit einem Inflationsziel von zwei Prozent auf mittlere Sicht am besten erreicht werden kann”, hieß es in der Erklärung. “Das könnte auch bedeuten, dass es zu einer Übergangsperiode mit Inflationsraten leicht über dem anvisierten Ziel kommen kann”. Die Kursänderung bei der EZB ist das Ergebnis einer internen Prüfung der eigenen Geldpolitik, mit der im Januar 2020 begonnen worden war.

Europäische Zentralbank kann bei einer Inflation von mehr als zwei Prozent ruhig bleiben

“Die EZB hat mit der neuen Strategie die Realität anerkannt und sich so viel Flexibilität wie möglich erarbeitet”, kommentierte Jörg Zeuner, Chefvolkswirt von Union Investment. “Mit der Einigung auf ein symmetrisches Inflationsziel kann die EZB ihr Ziel einfacher kommunizieren. Gleichzeitig behält sie die Option, ruhig zu bleiben, wenn die Teuerungsrate mal über dem Ziel von zwei Prozent liegen sollte – oder eben auch darunter.”

Das veränderte Inflationsziel ist das Kernergebnis der internen Überprüfung der geldpolitischen Strategie, welche die seit 1. November 2019 amtierende EZB-Präsidentin Lagarde angestoßen hatte. Eingeflossen sind darin auch Beratungen mit Verbraucherverbänden und Sozialpartnern sowie Bürgerstimmen.

Christine Lagarde spricht von einem “starken Fundament”

“Die neue Strategie ist ein starkes Fundament, das uns bei der Durchführung der Geldpolitik in den kommenden Jahren leiten wird”, erklärte Lagarde nach 18 Monaten Strategiedebatte bei der Vorstellung der Ergebnisse in Frankfurt. Schon bei der nächsten regulären Sitzung des EZB-Rates am 22. Juli wird die neue Strategie nach Angaben der Notenbank angewendet.

Lagarde selbst schrieb sich in dem Prozess auch den Klimaschutz auf die Fahnen. Nun beschloss der EZB-Rat “einen umfassenden Aktionsplan mit einem ehrgeizigen Fahrplan zur weiteren Einbeziehung von Klimaschutzüberlegungen in seinen geldpolitischen Handlungsrahmen”, wie die Notenbank mitteilte. Beim Kauf von Unternehmensanleihen habe die EZB bereits damit begonnen, “relevante Risiken des Klimawandels” in ihren Prüfverfahren zu berücksichtigen. Ob Notenbanken mit ihrer Geldpolitik umweltpolitische Ziele unterstützen und zum Beispiel “grüne” Wertpapiere anderen vorziehen sollten, ist unter Notenbankern und Ökonomen umstritten.

Hauptziel der Notenbank ist und bleibt ein ausgewogenes Preisniveau – im Jargon der Währungshüter: Preisstabilität. “Wir haben nur eine Nadel im Kompass. Wir müssen Preisstabilität garantieren”, hatte der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet immer wieder betont.

Ist die Inflation zu hoch, verlieren Verbraucher an Kaufkraft und die Währung hat weniger Rückhalt. Stagnieren Preise andererseits oder fallen auf breiter Front, kann das Verbraucher und Unternehmen verleiten, Investitionen aufzuschieben. Denn es könnte ja bald noch günstiger werden. Dieses Abwarten kann die Konjunktur bremsen und der Wirtschaft sehr schaden.

Aus diesem Grund sehen Europas Währungshüter Preisstabilität am ehesten gewährleistet, wenn die Preise im Euroraum moderat steigen. Daher wurde ein Inflationsziel mit Abstand zur Nullmarke gewählt. Bei Gründung der EZB im Juni 1998 definierten die Euro-Notenbanken Preisstabilität bei einer jährlichen Teuerungsrate von “unter zwei Prozent”. Im Jahr 2003 präzisierte der EZB-Rat, mittelfristig werde eine Inflation von “unter, aber nahe zwei Prozent” angestrebt.

US-Notenbank Fed steuert einen ähnlichen Kurs

Nun also zwei Prozent. Damit reiht sich die EZB ein in den Chor weltweit führender Zentralbanken. Auch die US-Notenbank Federal Reserve hatte signalisiert, dass sie es tolerieren würde, wenn die Inflationsraten zeitweise über dieser Zielmarken liegen.

Der EZB-Rat bestätigte außerdem, dass die Zinsraten das primäre geldpolitische Instrument der Zentralbank bleiben werden. Andere geldpolitische Maßnahmen, wie der Aufkauf von Anleihen und langfristige Refinanzierungsinstrumente, blieben jedoch weiterhin ein “integraler Bestandteil des Instrumentenkastens der EZB”.

Im Euroraum lag die Teuerungsrate seit 2013 oft deutlich unter der Zwei-Prozent-Marke. Und das, obwohl die EZB seit Jahren und bis heute gewaltige Summen billiges Geld in die Märkte pumpt und die Zinsen auf Rekordtief hält – beides in der ökonomischen Theorie probate Mittel, um für mehr Inflation zu sorgen. Dennoch dümpelte die Teuerung im Euroraum lange weiter vor sich hin.

Kritiker werfen der EZB daher schon lange vor, sich mit ihrem starren Inflationsziel in eine Sackgasse manövriert zu haben und forderten mehr Flexibilität. Für Sparer jedoch hat dies auch eine Kehrseite: Je mehr Spielraum sich die EZB gibt, umso länger könnte die Notenbank an Null- und Negativzins festhalten.

Das neue Ziel bereite “höheren Inflationsraten den Weg”, befand ZEW-Forscher Friedrich Heinemann. “Weil eine Inflation unter zwei Prozent jetzt als genauso schlecht wie eine Inflation über zwei Prozent gilt, wird es der EZB-Rat noch leichter haben, in den kommenden Jahren eine Fortdauer der extrem lockeren Geldpolitik und der Anleihekäufe zu rechtfertigen.”

Sparer leiden unter Negativzinsen

Sparer bekommen schon seit Längerem die Politik der EZB durch Null- oder Negativzinsen zu spüren. Immer mehr Banken in Deutschland verlangen von ihren Kundinnen und Kunden inzwischen solche Strafzinsen. Nach einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox kassieren aktuell 367 Banken und Sparkassen in Deutschland Negativzinsen von ihren Privatkundinnen und -kunden. Das sind doppelt so viele wie vor einem halben Jahr. Andere haben ihre Regelungen verschärft, indem sie etwa Freibeträge reduzierten. Banken und Sparkassen rechtfertigen Verwahrentgelte mit der Niedrigzinspolitik der EZB. Die Geldinstitute selbst müssen Einlagezinsen zahlen.

Ihren Kritiker entgegen kommen die Währungshüter bei der Frage, ob Immobilienpreise in die Berechnung der Inflationsrate einbezogen werden sollen. Vor allem in Deutschland ist die Vorstellung verbreitet, die amtliche Inflationsrate für den Euroraums sei allein durch die Art ihrer Messung nach unten verzerrt. Immerhin empfiehlt die EZB nun, künftig auch die Preise für selbst genutztes Wohneigentum “schrittweise” mit einzubeziehen.

Zugleich bitten die Währungshüter beim Thema Hauspreise um Geduld: Es werde “noch mehrere Jahre dauern”, bis diese Daten in den harmonisierten Verbraucherpreisindex HVPI einfließen werden, den die EZB für ihre Geldpolitik heranzieht. Zum nächsten Mal auf den Prüfstand soll die geldpolitische Strategie im Jahr 2025.

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