Söder lehnt Juniorpartner-Rolle für Union in Bundesregierung ab

admin May 22, 2021

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München, Absage des Oktoberfestes, Pressekonferenz mit Markus Söder und Dieter Reiter Pressekonferenz Markus Söder und Dieter Reiter zur Absage des Oktoberfestes Markus Söder, München Bayern Deutschland Prinz-Carl-Palais *** Press conference Markus Söder and Dieter Reiter on the cancellation of the Oktoberfest Markus Söder, Munich Bavaria Germany Prinz Carl Palais

CSU-Chef Markus Söder schließt eine Beteiligung an einer nicht von der Union geführten Regierungskoalition aus. »Wenn die Union nicht mehr den Kanzler stellt, dann ist sie faktisch abgewählt. Und eine abgewählte Partei muss einen anderen Weg der Erneuerung antreten – in der Opposition«, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Mit Blick auf die in Umfragen starken Grünen sagte er: »Grün-Schwarz halte ich für falsch. Als Juniorpartner der Grünen in eine Regierung einzutreten, würde der Union auf Dauer fundamentalen Schaden zufügen.« Allerdings sei er davon überzeugt, »dass die Union am Ende vorne liegt«.

Söder sprach sich ferner für den Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, als Spitzenkandidat der Partei aus. »Alexander Dobrindt ist als Landesgruppenvorsitzender der geborene Spitzenkandidat«, sagte der CSU-Chef und fügte hinzu: »Aber wir werden das noch gemeinsam bereden. Wir wollen eine jüngere, weiblichere Liste und werden paritätisch antreten – dies wäre für die CSU bei der Bundestagswahl ein Novum.«

Söder forderte zudem ein Konjunkturprogramm, um die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie anzukurbeln. »Ziel muss die digitale und ökologische Transformation unserer Wirtschaft sein. Das erfordert große Investitionen. Andernfalls verlieren wir im Wettbewerb mit China und den USA dramatisch an Boden.« Zum Umfang des Programms sagte er, dies müsse sich zeigen. »Ich habe im Moment etwas Sorgen, was den Bundeshaushalt angeht. Der Bundesfinanzminister hat vielleicht Luftbuchungen gemacht, die wir jetzt noch gar nicht überblicken. Nach der Bundestagswahl brauchen wir eine ehrliche Eröffnungsbilanz.«

CSU gegen Steuererhöhungen

Steuererhöhungen lehne die CSU »klar« ab, sagte Söder. »Wir wollen eher Steuern senken über eine Klimasteuerreform: Der höhere CO₂-Preis muss durch eine Senkung von Stromsteuer und EEG-Umlage ausgeglichen sowie durch Klimaabschreibungen und eine Steuerbefreiung kleiner regenerativer Energieanlagen ergänzt werden.« Auch könne er sich vorstellen, Vorteile zu schaffen für Autos mit alternativen Antrieben. »Wir könnten für Elektroautos das Parken in der Innenstadt kostenlos machen oder sie Busspuren nutzen lassen. Wir brauchen neuen ÖPNV mit einem 365-Euro-Ticket für alle und eine Radoffensive.«

Kurzstreckenflüge seien schon teurer gemacht worden und die Bahn attraktiver. »Ich lade die Grünen dazu ein, mit uns eine Idee zur Planungsbeschleunigung zu entwickeln. Dann können wir ökologisch sinnvolle Bahnstrecken schneller bauen – und das Problem der Kurzstreckenflüge löst sich von selbst.« Er sei dafür, den fossilen Verbrennungsmotor ab 2035 zu beenden, sagte Söder. Auch sei es möglich, »früher aus der Kohleenergie aussteigen als 2038«.

Für die Bundestagswahl werde es ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU geben. »Aber da wir eine eigenständige Partei sind, die nur in Bayern antritt, müssen wir das Programm ergänzen.«

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