Knapp fünf Monate vor den Bundestagswahlen verschärft sich der Ton im Wahlkampf. Nun nimmt die CDU das Wahlprogramm ihres Hauptgegners, der Grünen, ins Visier. Die Parteizentrale in Berlin verschickte am Dienstag eine dreiseitige Argumentationshilfe unter dem Titel »Kurzanalyse des Wahlprogramms Bündnis 90/Die Grünen« an die Bundestagsabgeordneten der Partei.
»Die Grünen reden viel über Zukunft, aber sobald es in ihrem Programmentwurf konkret wird, bieten sie nur linke, kostenintensive Rezepte an«, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. »Das erinnert an einen Fliegenpilz: Sieht schön aus, ist aber ungenießbar.«
Die Grünenvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck hatten den Entwurf für ihr Wahlprogramm Mitte März vorgestellt. Den endgültigen Beschluss soll ein Bundesparteitag Mitte Juni fassen. Baerbock ist inzwischen als Kanzlerkandidatin nominiert worden. Im Zusammenhang mit dem von CDU-Chef Armin Laschet für sich entschiedenen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Unions-Kanzlerkandidatur waren die Umfragewerte der Union eingebrochen. Teils lagen die Grünen erstmals deutlich vor CDU/CSU. Am 26. September findet die Bundestagswahl statt.
Im Papier des Adenauerhauses heißt es, das »moderate Auftreten« von Baerbock und den Grünen dürfe den Blick auf die Sache nicht verstellen: »Ihr Programmentwurf wäre kostenintensiv, lässt wichtige Fragen offen und hätte fatale Folgen für Deutschland.« Unter der Überschrift »Das Fliegenpilz-Phänomen« werden elf Punkte aufgeführt, die aus Sicht der CDU kritikwürdig sind. So heißt es unter dem Punkt »Steuererhöhungen«, die Grünen forderten höhere Spitzensteuersätze, die Abschaffung der Abgeltung von Kapitalerträgen sowie die Einführung einer Vermögensteuer. »Damit gefährden sie den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise.«
Die Unionsparteien haben ihr Wahlprogramm noch nicht vorgelegt. Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU wird zurzeit von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und CSU-Generalsekretär Markus Blume erarbeitet und soll der Öffentlichkeit im Juli vorgestellt werden.
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