Laschet erwartet Distanzierung von AfD – auch vom »Kandidaten in Suhl-Schmalkalden«

admin May 3, 2021

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30.04.2021, Thüringen, Suhl: Hans-Georg Maaßen (CDU) gewinnt in der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU-Kreisverbände in Südthüringen die Abstimmung. Bei der Versammlung entschieden die Delegierten der vier Südthüringer CDU-Kreisverbände Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg und Hildburghausen entscheiden über die Kandidatur des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten für die Bundestagswahl. Neben Maaßen hatten noch zwei weitere Bewerber ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. Foto: Michael Reichel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Hans-Georg Maaßen tritt für die CDU in Thüringen als Bundestagskandidat an: Diese Nachricht dürften manche in der Partei als Signal der Annäherung an die AfD verstehen. Für CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet käme das äußerst ungelegen – umso energischer hat er nun in der Sache seinen Standpunkt bekräftigt.

»Mit der AfD wird nicht kooperiert, nicht koaliert, nicht mal verhandelt«, sagte Laschet in Berlin. »Die sind unser erklärter politischer Gegner.« Ziel sei es, dass sie aus den Parlamenten verschwinde. Indirekt an Maaßen gerichtet sagte Laschet, er erwarte, dass sich alle CDU-Mitglieder an seine Regelung halten, »auch der Kandidat in Suhl-Schmalkalden«. Er habe aber keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich Maaßen dieser CDU-Linie bewusst sei.

Mit 37 von 43 Stimmen – 86 Prozent – war der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef am Freitagabend zum Direktkandidaten gewählt worden. Die Nominierung des 58-Jährigen, der vor allem wegen seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik seit Jahren polarisiert, löste am Wochenende heftige Reaktionen aus, auch in der Union.

Besonders deutlich wurde die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration Serap Güler (CDU), eine Vertraute Laschets. »An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag«, schrieb sie bei Twitter.

Höcke-Stimmen abjagen

CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach von einem »schwierigen Signal für den Gesamtkurs der Union«. »Umso wichtiger ist, dass es bei der klaren Abgrenzung zur AfD kein Wackeln gibt.« Darauf pochte auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung von der AfD, sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen der CDU vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen.

Maaßen selbst wies den Vorwurf einer AfD-Nähe bei seiner Bewerbung am Freitagabend in Suhl von sich. Er habe als Verfassungsschutzpräsident 2018 die AfD-Prüfung initiiert – nach Recht und Gesetz, nicht nach Opportunität, sagte er. Mit ihrem Parteitag kürzlich in Dresden habe sich die AfD weiter radikalisiert. Und natürlich stehe er zum Abgrenzungsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD nicht zulasse. Maaßen kündigte an, der starken Thüringer AfD mit Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze Stimmen abzujagen.

Die Debatte über das Verhältnis zur AfD hat in der CDU auch den Landesverband Sachsen-Anhalt neu erfasst. CDU-Mitglieder haben dort eine Initiative gestartet, um eine schärfere Abgrenzung ihrer Partei von der AfD zu erreichen. In Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni ein neuer Landtag gewählt.

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