Neuem Chef der Jungen Alternative droht Parteiausschluss
Die erst jüngst gekürte Doppelspitze der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) könnte schon bald Geschichte sein. Erst Mitte April waren Carlo Clemens und Marvin Neumann gewählt worden, um als gleichberechtigte Vorsitzende die JA zu führen.
Das gemäßigte und radikale Lager, so der Plan, sollten so an der Spitze der Organisation repräsentiert sein. Co-Parteichef Tino Chrupalla war zum Bundeskongress im hessischen Volkmarsen angereist und hatte vor den rund 250 Delegierten gesprochen. Nach der Wahl zeigten sich Clemens und Neumann den Fotografen – einträchtig nebeneinander.
Wie lange Neumann noch Teil des Führungsduos sein wird, ist aber fraglich. Ihm droht ein Ausschlussverfahren. Der AfD-Bundesvorstand beschäftigte sich am Freitag ausführlich mit Neumann. Der Grund: Die interne Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, die eine Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst verhindern soll, hatte in einem fünfseitigen Schreiben Maßnahmen gegen Neumann empfohlen. Der Brief liegt dem SPIEGEL vor.
Zunächst soll Neumann am Montag dem AfD-Bundesvorstand Fragen zu früheren Äußerungen in sozialen Medien beantworten. Im Anschluss daran soll der Vorstand über mögliche Ordnungsmaßnahmen gegen Neumann entscheiden. Wie der SPIEGEL aus Vorstandskreisen erfuhr, wird damit gerechnet, dass die Mehrheit im Bundesvorstand um Co-Parteichef Jörg Meuthen ihn aus der Partei drängen will.
Die Vorwürfe gegen Neumann, der aus dem Brandenburger JA-Landesverband stammt, sind gewichtig. Das Schreiben der internen Arbeitsgruppe listet zahlreiche Screenshots von Posts eines »Marvin T. Neumann« auf Twitter und »vermutlich auf Facebook« auf. Man sei »fassungslos«, schreibt Knuth Meyer-Soltau, der neue Leiter der Arbeitsgruppe, in dem Brief an den Bundesvorstand. Die Posts hätten das Potenzial, die JA durch das Bundesamt für Verfassungsschutz »unmittelbar als erwiesen extremistische Bestrebung hochzustufen«.
- So hatte »Marvin T. Neumann« demnach am 2. Dezember 2020 getwittert: »Andere weiße Europäer bzw. ihre Nachfahren könn(t)en Deutsche werden, Schwarzafrikaner aber nicht.«
- Es gebe, so heißt es an anderer Stelle weiter, keine »Schwarze Deutsche und Europäer«, diese seien »bestenfalls Teil der Gesellschaft und besitzen bestimmte Staatsbürgerschaften, aber sie sind nicht Teil einer tradierten, authentischen, ›europäische (n) Identität‹«.
- Im Dezember 2020 schrieb er auch von einer »ethnischen Komponente« des deutschen Volkes und davon, dass die »Mehrheitsgesellschaft ethnisch autochthon« sein solle. Und er fügte später noch hinzu: »Doch der Kern dessen muss das Eigene sein; die Blutsbande, die Familie.«
- Am 30. März 2021 verfasste er den AfD-Unterlagen zufolge diesen Eintrag: »Wenn die europäische Zivilisation sich nicht selbst zerstören will, nur um die Komplexe einer degenerierten Oberschicht in den Medienhäusern, Unis und Konzernen zu befrieden, muss früher oder später auch mal in aller Schärfe gesagt werden: ›Weiße Vorherrschaft‹ ist okay.«
- Auch finden sich Aussagen über die USA: Das »weiße Amerika«, so ein Eintrag vom 19. Oktober 2020, habe keine »kollektive Identität (bzw. seit den 60ern aufgegeben) und klammert sich an liberale Phrasen und amerikanische Ideen, die seinen Untergang befördern«.
»Wasser auf die Mühlen« des Verfassungsschutzes
Angesichts der Äußerungen empfahl die interne Arbeitsgruppe mehrere Maßnahmen: Rücktritt als JA-Vorsitzender, sofortiger Entzug der Mitgliedsrechte bis hin zur Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens durch den Bundesvorstand.
Mehrere JA-Landesverbände werden bereits vom Verfassungsschutz in den jeweiligen Ländern beobachtet, der Bundesverband jedoch noch nicht. Meuthens Anhänger haben Sorge, dass dies geschehen könnte. Mehr noch: Konkret droht der AfD als Gesamtpartei die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, derzeit ist dies durch einen Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln ausgesetzt (Details lesen Sie hier).
Der Brief der internen Arbeitsgruppe weist darauf explizit hin: Neumanns Mitteilungen seien »Wasser auf die Mühlen« des Verfassungsschutzes (»VS«) und »konterkarieren die Arbeit der gesamten Partei zur Abwehr der Bobachtung der AfD durch den VS in einem unvorstellbaren Maß«. Schließlich arbeite man gerade »mit Hochdruck« an der »Widerlegung des VS-Folgegutachtens«.
Neumanns Twitteraccount wurde inzwischen offenbar deaktiviert. Auf Anfrage der »Jungen Freiheit« zu den Vorwürfen wollte er sich nicht äußern. Er werde, so Neumann, demnächst öffentlich zu der Angelegenheit Stellung nehmen.
