Politik

Koalition will Hürden für kleinere Parteien deutlich senken

Die Große Koalition will die Zulassungshürden zur anstehenden Bundestagswahl für kleine Parteien nunmehr deutlich absenken. Demnach solle »wegen der Beschränkungen durch die Covid-19-Pandemie die Zahl der für Kreiswahlvorschläge und Landeslisten nach dem Bundeswahlgesetz erforderlichen Unterstützerunterschriften auf ein Viertel abgesenkt werden«, heißt es in einem schriftlichen Vorschlag von Union und SPD, der dem SPIEGEL vorliegt.

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