Wirtschaft
Tausende Berliner demonstrieren gegen Mietendeckel-Aus
Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht haben in der Bundeshauptstadt Tausende Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp demonstriert. Sie kritisierten den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen den »Mietenwahnsinn«.
Viele Teilnehmer hatten Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie Lärm erzeugten. »Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder«, lautete das Motto der Demonstranten. Sie versammelten sich zunächst am Hermannplatz in Neukölln und begannen einen Aufzug, der bis zum Kottbusser Tor in Kreuzberg führen sollte.
Zum Protest hatte der Berliner Mieterverein aufgerufen. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl »im mittleren vierstelligen Bereich«, die Veranstalter von Tausenden Demonstranten. Wie die Polizei mitteilte, trugen praktisch alle Demonstrierenden eine Corona-Maske und bemühten sich, Abstände einzuhalten.
Nach der Beendigung der Demo durch den Versammlungsleiter hätten 400 Teilnehmer den Ort nicht verlassen wollen, sagte am Abend ein Sprecher der Polizei. Aus dieser Gruppe heraus sei es vereinzelt zu Straftaten gegenüber Polizeibeamten gekommen. In der Folge seien zunächst Durchsagen gemacht und dann polizeiliche Maßnahmen ergriffen worden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das seit mehr als einem Jahr geltende Berliner Mietendeckel-Gesetz in einem verkündeten Beschluss für nichtig erklärt. Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, hieß es in der Begründung. Auf viele Menschen in Wohnungen mit bisher gedeckelter Miete kommen nun Nachzahlungen zu.
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