Müller rechnet am Montag »bestenfalls« mit kurzer Rücksprache
Die Wahrscheinlichkeit, dass es Anfang der Woche erneut zu Gesprächen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs über die Corona-Politik kommen wird, ist weiter gesunken. Am Montag wird es nach den Worten von Berlins Regierendem Bürgermeisters Michael Müller (SPD) »bestenfalls eine kurze Rücksprache« zwischen dem Bund und den Ministerpräsidenten geben.
Müller ist als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) für die Koordinierung der SPD- und Unionsländer zusammen mit CSU-Chef Markus Söder als seinem Stellvertreter zuständig.
Zuletzt waren Zweifel daran gewachsen, ob die MPK überhaupt stattfindet. Müller kritisierte mangelnde Vorschläge für eine Umsetzung umfangreicherer Befugnisse des Bundes. »Diejenigen, die jetzt sagen, wir brauchen einen anderen gesetzlichen Rahmen auf der Bundesebene, die müssen ihn eben auch mal formulieren«, sagt er im ZDF. »Herr Laschet hat das zum Beispiel nicht getan und andere bisher auch nicht.« Genau deswegen werde es am Montag »höchstwahrscheinlich eine kurze interne Abstimmungsrunde« geben.
Am Donnerstag hatte es bereits mehrere Äußerungen über den Sinn des Termins gegeben: »Wir haben im Moment alle Instrumente, die man braucht«, sagte zum Beispiel die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es gebe eine klare gemeinsame Verabredung mit der Notbremse. »Ich wünsche mir, dass wir diese Notbremse überall anführen und auch durchsetzen.« Dazu gehöre, dass Landräte auch angewiesen werden müssten, die Regelungen umzusetzen.
Grund für eine Verschiebung könnte sein, dass sich Bund und Länder noch zu uneinig über den weiteren Kurs sind. In Unionskreisen wurde darauf verwiesen, dass die Mehrheit der SPD-Länder bisher gegen einen harten Lockdown sei, eine Verschiebung der MPK könnte daher sinnvoll sein. Entscheidend sei, dass es ein gemeinsames Signal von Bund und Ländern gebe. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte schon am Mittwoch erklärt, der Termin komme möglicherweise zu früh. Entscheidend sei, dass sich vorher klare Mehrheiten für das weitere Vorgehen abzeichneten.
