Wirtschaft

Ein 189-Milliarden-Loch in Deutschlands Kassen

Die Ausgaben aller öffentlichen Haushalte im Land stiegen gegenüber 2019 um 12,1 Prozent auf rund 1.678 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings fielen in dergleichen Zeit die Einnahmen durch Steuern und dergleichen um 3,5 Prozent. Staat, Länder und Gemeinden nahmen noch 1.489 Milliarden Euro ein. Daher das Finanzierungsdefizit von über 189 Milliarden.

“Dieses Ergebnis zeigt deutlich die Folgen der Corona-Krise für die öffentlichen Haushalte”, so die Statistiker. Der Anstieg der Ausgaben lasse sich nämlich hauptsächlich durch höhere Zuweisungen und Zuschüsse infolge der Corona-Pandemie erklären. So gingen vom Bund an die Länder rund 17,8 Milliarden Euro, die als Corona-Hilfen an kleine Unternehmen und Soloselbstständige weitergeleitet werden – davon 14,1 Milliarden Euro Soforthilfen und 3,7 Milliarden Euro Überbrückungshilfen. Rund 13 Milliarden Euro gingen als Zuweisungen an den Gesundheitsfonds. Daraus erhielten die Krankenkassen Mittel, um Leistungen für ihre Versicherten zu finanzieren.

“Im Wesentlichen durch Schuldenaufnahme…”

In der Bilanz werden Daten der Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden, der Sozialversicherung sowie der EU-Anteile zusammengefasst. “Der Bund glich das Einnahmendefizit im Wesentlichen durch Schuldenaufnahme aus”, erklärten die Statistiker. Die starken Einnahmeausfälle der Länder und Kommunen infolge der Corona-Pandemie wiederum konnten meist durch Zuweisungen vom Bund an die Länder sowie von den Ländern an die Gemeindeebene ausgeglichen werden. 2019 hatten die öffentlichen Kassen noch einen Überschuss von gut 45 Milliarden Euro erzielt.

In Deutschland steht die sogenannte Schwarze Null, also die Verpflichtung, mittels einer Schuldenbremse einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, in der Verfassung. Wegen der Corona-Krise hat der Bundestag dieses Gebot befristet aufgehoben. Im Bundeshaushalt für das laufende Jahr stieg die Neuverschuldung auf den Rekordwert von 240,2 Milliarden Euro.

QUELLE

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