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Aktivisten: Mehr als 500 Tote in Myanmar

Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen die Militärjunta in Myanmar sind bereits mehr als 500 Menschen getötet worden. Die örtliche Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) teilte mit, sie könne den Tod von 510 Zivilisten bestätigen. Die tatsächliche Opferzahl sei aber vermutlich wesentlich höher.

Die Vereinigten Staaten setzten als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen der Generäle ein Handelsabkommen mit Myanmar aus. Der Vertrag aus dem Jahr 2013 solle erst wieder in Kraft treten, wenn die demokratische gewählte Führung ins Amt zurückgekehrt sei, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai.

“Blinde und mörderische Gewalt”

Auch Frankreich verurteilte die “blinde und mörderische Gewalt” der Sicherheitskräfte aufs Schärfste. Diese hätten Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Jeden Tag sinke Myanmar tiefer in der “Tragödie”, mahnte Außenminister Jean-Yves Le Drian. Er verlangte ein Ende der Gewalt und die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen.

Mehrere Oppositionsparteien in Deutschland forderten die eigene Regierung auf, Strafmaßnahmen zu verhängen. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, sagte: “Deutschland und die Europäische Union sollten umgehend in enger Abstimmung mit den USA das bisher erlassene Sanktionsregime gegen die Militärführung ausweiten.” Seine Parteikollegin Gyde Jensen, die im Parlament dem Menschenrechtsausschuss vorsitzt, erklärte: “Es ist die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, konsequent die finanziellen Quellen der Militärjunta auszutrocknen, mit denen sie den Massenmord an der eigenen Bevölkerung finanziert.”

Sitzung hinter verschlossenen Türen

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte: “Wir als Bundesrepublik können ganz allein den Militärattaché und seinen Stab aus Deutschland ausweisen – dafür braucht man keinen Sicherheitsrat.” Der UN-Sicherheitsrat will sich an diesem Mittwoch mit der Gewalt gegen Demonstranten in dem südostasiatischen Land befassen. Laut Diplomaten hatte Großbritannien die Sitzung hinter verschlossenen Türen beantragt. Dabei wird auch ein Bericht der UN-Sondergesandten Christine Schraner Burgener erwartet.

Das Militär in Myanmar hatte Anfang Februar gegen die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Die 75-Jährige sitzt seither im Hausarrest und wird mehrerer Vergehen bezichtigt. Mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition geht die Armee gegen massive Proteste vor, die seit Wochen anhalten.

Flucht nach Thailand

Auch am Montag demonstrierten wieder Tausende Menschen in mehreren Städten und verlangten die Rückkehr zur Demokratie. Zeugen zufolge sollen erneut mehrere Menschen getötet und etliche verletzt worden sein. Inzwischen flohen Protestierende über die Grenze zu Thailand. Verwundete hätten im Nachbarland medizinische Hilfe erhalten, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Die dortigen Militärs – die vor sieben Jahren ebenfalls geputscht hatten und sich hernach in Wahlen bestätigen ließen – erklärten, die Flüchtlinge könnten auf “humanitärer Basis” zunächst in Thailand bleiben und später “freiwillig” zurückkehren.

Mehrere ethnische Rebellengruppen in Myanmar drohten unterdessen, wenn das Militär nicht aufhöre, Menschen zu töten, werde man den Protestierenden zur Seite stehen und zurückschlagen. Der Internationale Verband für Menschenrechte (FIDH) mit Sitz in Paris warnte vor einer Eskalation. Sollten sich die bewaffneten Gruppen erheben, könne dies zu einem Bürgerkrieg führen.

Nach der Unabhängigkeit von Großbritannien vor mehr als 70 Jahren waren in verschiedenen Landesteilen des einstigen Birma regionale Konflikte ausgebrochen. Zahlreiche Milizen kämpften für Autonomierechte, gegen die Zentralregierung und teilweise auch gegeneinander. Trotz gewaltsamer Einsätze der Armee und mehrerer Friedensabkommen, die in der Folge geschlossen wurden, sind einige dieser Gruppen nach wie vor bewaffnet.

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