Staatssekretär Bareiß fragte offenbar bei Hersteller nach Beatmungsgeräten für Aserbaidschan
Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat offenbar im Auftrag Aserbaidschans bei einem deutschen Hersteller für Medizintechnik den Stand einer Lieferung von rund 150 Beatmungsgeräten abgefragt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Laut dem Bericht fühlte sich das Unternehmen Löwenstein aus Rheinland-Pfalz gedrängt, Aserbaidschan bevorzugt zu beliefern – ein Eindruck, den die Firma gegenüber dem SPIEGEL energisch zurückweist.
Bareiß und Firma bestreiten Vorwürfe
Eine Sprecherin teilte gegenüber dem SPIEGEL mit, ein Amtskollege aus Aserbaidschan habe tatsächlich im Wirtschaftsministerium um Hilfe gebeten. Bareiß habe die Firma deshalb kontaktiert, bestreitet aber, auf eine Vorzugsbehandlung gedrängt zu haben. Zu »keinem Zeitpunkt« habe Bareiß das Unternehmen zur prioritären Lieferung von Beatmungsgeräten nach Aserbaidschan aufgefordert und »keinen wie auch immer gearteten Druck ausgeübt« oder vor »außerpolitischem Schaden« gewarnt, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums, die dem SPIEGEL vorliegt. »Im Rahmen des Telefonats hat Staatssekretär Bareiß keinen Zweifel daran gelassen, dass die Lieferungen für deutsche Unternehmen wie Krankenhäuser oder medizinische Einrichtungen natürlich an erster Stelle stünden«, so das Ministerium. Ein weiterer Kontakt in der Sache fand nicht statt.
Die Sprecherin wies ferner darauf hin, dass es ureigenste Aufgabe des BMWi (und seiner Staatssekretäre) ist, Unternehmensanliegen zu unterstützen und sich gemeinsam abzustimmen. Vor diesem Hintergrund bestehe seit vielen Jahren zudem eine institutionalisierte deutsch-aserbaidschanische Regierungsarbeitsgruppe. Der Parlamentarische Staatssekretär Bareiß führe zahlreiche Gespräche mit ausländischen Amtsträgern und Unternehmen.
In einer Stellungnahme nimmt die Firma Löwenstein ebenfalls Abstand von der Berichterstattung des RND. »Zu keinem Zeitpunkt wurden wir von Herrn Bareiß unter Druck gesetzt, noch haben wir eine solche Äußerung getätigt, auch nicht im Rahmen der oben genannten Veranstaltung oder der Presse gegenüber.«
Es ärgere ihn, dass das Verhalten Einzelner die ganze Politik in Verruf bringe, betonte Bareiß. Man bemühe sich um eine klare, zügige und transparente Aufklärung.
Die Union steht wegen der Vorgänge um die mittlerweile aus den Parteien ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU) unter Druck, für mehr Transparenz zu sorgen. Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat.
Am Freitag läuft die Frist der Fraktionsführung an die Abgeordneten zur Abgabe einer Art Ehrenerklärung ab. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten die 245 Unionsparlamentarier am Mittwoch aufgefordert, bis zu diesem Zeitpunkt zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt hätten – weder direkt noch über Gesellschaften.
