Fraktionsspitze verlangt Erklärung aller Unionsabgeordneten

admin March 11, 2021

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02.03.2021, Berlin: Ralph Brinkhaus (l, CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gibt eine Pressekonferenz zu Beginn der digitalen Fraktionssitzung der Union neben Fraktionsvize Johann Wadephul. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Spitze der Unionsfraktion dringt darauf, die Maskenaffäre bei CDU und CSU schnellstmöglich abzuschließen. In einem internen Brief, der dem SPIEGEL vorliegt, fordern Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, alle Unionsabgeordneten auf, mögliche Provisionen im Rahmen von Maskenbeschaffungen öffentlich zu machen.

»Wir sehen uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl. Das gilt besonders in einer Krise wie der derzeitigen Corona-Pandemie. Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht eine ganze Fraktion in schlechtes Licht rücken«, schreiben Brinkhaus und Dobrindt in dem Brief an die Parlamentarier, der dem SPIEGEL vorliegt.

Brinkhaus und Dobrindt setzen den Abgeordneten von CDU und CSU eine Frist bis Freitagabend, um eine Erklärung zu unterzeichnen, dass sie keine Vorteile im Rahmen der Covid-19-Pandemie erzielt haben. Die Erklärung beinhaltet unter anderem, dass in den Jahren 2020 und 2021 keine finanziellen Vorteile direkt oder über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung oder aus dem Vermitteln von Kontakten erzielt wurden oder werden.

Künftig will die Union mehr Transparenz bei Nebeneinkünften

Die Mail ist eine Reaktion auf die Maskenaffäre der Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU). Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. Bei ihm prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist. Beide Politiker haben inzwischen ihre jeweilige Partei verlassen. Löbel hat sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Nüßlein will im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

Brinkhaus und Dobrindt hatten am Montag strenge neue Regeln für die Unionsabgeordneten angekündigt. »Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht«, schreiben sie den Abgeordneten der Union. Auch solle es mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten und einen stark gesenkten Grenzwert für die Veröffentlichungspflicht von Spenden (derzeit 10.000 Euro) geben.

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