CDU-Abgeordneter Löbel zieht sich aus der Politik zurück

admin March 7, 2021

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Berlin, Plenarsitzung im Bundestag Deutschland, Berlin - 06.05.2020: Im Bild ist Nikolas Löbel cdu während der Sitzung des deutschen Bundestags zu sehen. Berlin Bundestag Berlin Deutschland *** Berlin, Plenary Session in the Bundestag Germany, Berlin 06 05 2020 In the picture you can see Nikolas Löbel cdu during the session of the German Bundestag Berlin Bundestag Berlin Germany

Die Maskenaffäre um den CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel hatte in der Union heftige Reaktionen ausgelöst. Jetzt kündigt der 34-Jährige Konsequenzen an. Er wolle sich aus der Politik zurückziehen, teilte Löbel am Sonntag über sein Büro mit.

»Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein und meine Heimatstadt Mannheim dort vertreten zu dürfen, ist eine große Ehre und besondere moralische Verpflichtung«, schreibt Löbel. »Diese Ansprüche habe ich mit meinem Handeln verletzt. Dafür möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes entschuldigen.«

Der SPIEGEL hatte am Freitag über die Bereicherungsaffäre des Christdemokraten berichtet. Löbel hatte bestätigt, Provisionen in Höhe von 250.000 Euro bei Maskenbestellungen kassiert zu haben. Demnach bot der 34-Jährige Unternehmen aus dem Gesundheitssektor an, ihnen Schutzmasken einer baden-württembergischen Firma zu vermitteln.

Löbel bezeichnete die Provisionen zunächst als »marktgerecht«. Später räumte er ein, dass er als Bundestagsabgeordneter »sensibler« hätte agieren müssen – und erklärte zunächst, sich aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurückzuziehen.

»Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen«, teilte Löbel nun mit. »Mit sofortiger Wirkung« verlasse er die Unionsfraktion, »um weiteren Schaden von Partei, Fraktion und allen Kolleginnen und Kollegen abzuwenden«. Sein Bundestagsmandat will Löbel hingegen erst am 31. August niederlegen.

Auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag verzichtet Löbel. Sein Mannheimer Kreisverband hatte ihn dafür bereits nominiert. Allerdings galten Löbels Chancen auf eine Wiederwahl auch vor dem jüngsten Skandal in seinem Wahlkreis als schlecht. Löbel war in der Vergangenheit in der Region bereits mehrfach in die Schlagzeilen geraten – unter anderem wegen überteuerter Mieten in einem von ihm erworbenen Mehrfamilienhaus.

Löbel kündigte außerdem an, ebenfalls zum 31. August sein Mandat als Gemeinderatsmitglied in Mannheim abzugeben. »Ich danke für das mir entgegengebrachte Vertrauen in der Stadt und in meiner Partei«, schreibt Löbel. »Den vielen Menschen, die mich über viele Jahre hinweg begleitet, gefördert und unterstützt haben, möchte ich danken und mich auch bei ihnen dafür entschuldigen, ihre in mich gesetzten Hoffnungen enttäuscht zu haben.«

Der Fall Löbel hatte bundesweit für Aufregung gesorgt. Für die Union ist die Sache besonders brisant, zuletzt hatten sich die Skandale um konservative Abgeordnete gehäuft. Gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein gibt es Vorwürfe der Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung. Die Angelegenheiten könnten für die Union zu einer echten Gefahr werden – insbesondere mit Blick auf die beiden anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Zahlreiche Unionspolitiker hatten Löbel zuletzt zum Rücktritt gedrängt. Die baden-württembergische Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hatte am Samstag dem SPIEGEL gesagt, es sei »inakzeptabel, wenn sich Parlamentarier in dieser schweren Krise mit der Maskenbeschaffung bereichern.« Das erschüttere »das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie«.

Dass Löbel sein Mandat erst Ende August abgeben will, sorgt nun jedoch für neue Irritationen bei Parteikollegen.

»Hier wurde das Abgeordnetenmandat genutzt, um in dieser Krise mit dieser Krise hohe Provisionen zu verdienen. Dafür können wir keinerlei Verständnis aufbringen. Konsequenzen und ein harter Schnitt sind deshalb unumgänglich«, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung, zugleich Vorsitzender der CDU-Südwestlandesgruppe in der Fraktion, der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«.

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