Mehrheit für Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

admin March 5, 2021

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Dr. Alexander Gauland, MdB, AfD-Bundessprecher, Björn Höcke, Vorsitzender AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Jörg Meuthen, MdEP, AfD-Bundessprecher, Deutschland, Berlin, Bundespressekonferenz, Thema: AfD - Auswirkungen der Landtagswahlen in Thüringen auf die Bundespolitik, 28.10.2019 *** Dr Alexander Gauland, MdB, AfD Federal Speaker, Björn Höcke, Chairman of the AfD Parliamentary Group in the Thuringian Parliament, Prof Dr Jörg Meuthen, MdEP, AfD Federal Speaker, Germany, Berlin, Federal Press Conference, Topic AfD Effects of the State Parliament Elections in Thuringia on Federal Policy, 28 10 2019

Intern hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD nach SPIEGEL-Informationen bereits am vergangenen Donnerstag zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt, diese Einstufung allerdings nicht öffentlich gemacht. Die Beobachtung der Gesamtpartei war am Mittwoch durch Medienberichte bekannt geworden, auch der SPIEGEL hatte dies gemeldet.

An diesem Freitag nun entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einstufen und beobachten darf. Die Entscheidung gilt bis zum Abschluss eines Eilverfahrens in der Frage.

Hintergrund des aktuellen Beschlusses ist, dass die Einstufung der gesamten AfD öffentlich geworden war, obwohl der Verfassungsschutz zugesagt hatte, bis auf Weiteres stillzuhalten. Die AfD wehrt sich juristisch gegen die professionelle Aufmerksamkeit des Inlandsnachrichtendiensts.

Vor dem Beschluss des Verwaltungsgerichts hat eine Umfrage ein deutliches Meinungsbild ergeben: Die große Mehrheit der Deutschen befürwortet die ursprüngliche Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall zu erklären.

In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des SPIEGEL bezeichneten knapp 60 Prozent die Entscheidung als »eindeutig richtig«, 12 Prozent als »eher richtig«. 23 Prozent halten sie hingegen für einen Fehler.

In keinem politischen Lager war die Unterstützung für die Entscheidung des Verfassungsschutzes so stark wie unter Anhängern der Grünen. Dort gaben 94 Prozent der Befragten an, dass sie eine Einschätzung der AfD als staatsgefährdend für richtig hielten.

Unter Anhängern der SPD sahen das immer noch knapp 90 Prozent der Befragten so. Auch unter Anhängern der Union sowie der Linken gaben rund drei Viertel der Befragten an, die Entscheidung zu unterstützen.

Anders sah es bei den Anhängern der FDP aus. Hier hielt die Mehrheit der Befragten die Entscheidung für falsch. Wenig überraschend fiel die Ablehnung bei der AfD am stärksten aus. 93 Prozent der Befragten gaben an, den Schritt für einen Fehler zu halten. Zwei Prozent der AfD Anhänger hielten die Entscheidung für richtig und fünf Prozent waren unentschlossen.

Mit Blick auf die unterschiedlichen Altersgruppen fällt auf, dass die Unterstützung für die Entscheidung des Verfassungsschutzes in der Gruppe der über 65-Jährigen mit 77 Prozent am höchsten ist. Am niedrigsten ist die Zustimmung in der Gruppe der 30- bis 39-Jährigen. Doch auch dort hielten knapp zwei Drittel den Schritt der Verfassungsschützer für berechtigt.

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