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Tschads Langzeitherrscher will an der Macht bleiben

Präsident Idriss Déby regiert den Tschad mit harter Hand und das seit langer Zeit: Er ist seit 1990 an der Macht. Jetzt naht seine sechste Amtszeit – wenn es nach ihm geht. Der 68-jährige hat angekündigt, bei den Wahlen am 11. April 2021 wieder zu kandidieren. Aus Protest dagegen gingen Oppositionelle am Wochenende in der Hauptstadt N’Djamena und anderswo auf die Barrikaden.

Das Volk ist wütend

Demonstranten setzten Reifen in Brand und forderten: “Geh, Déby!” . Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm mehr als 50 Demonstranten fest.

Der populäre Oppositionskandidat Succès Masra, Vorsitzender der Oppositionspartei Les Transformateurs und zehn andere Parteimitglieder hatten nach den Unruhen Zuflucht in der US-Botschaft gesucht. Sie hatten zu einem friedlichen “Marsch des Volkes” aufgerufen, um Gerechtigkeit und Reformen im Land zu fordern. Demonstrationen der Opposition erlaubt die Regierung jedoch schon seit Jahren nicht mehr.

Débys Vision: 43 Jahre Macht

Misswirtschaft und sinkende Ölpreise verstärken die Armut und Unzufriedenheit der Bevölkerung in dem Wüstenstaat: Ein großer Teil der 15 Millionen Menschen  lebt trotz der Ölvorkommen unterhalb der Armutsgrenze. Die Regierung gilt als korrupt. Déby setzte 2018 eine neue Verfassung durch. Damit könnte er bis 2033 regieren.

Seine Gegner werfen ihm vor, die Institutionen des Landes lahmzulegen, um sich an der Macht zu halten. Für westliche Regierungen ist der Tschad dagegen ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen islamistische Milizen in der Sahelregion. Vor allem für Frankreich: Am Gipfel der Sahelländer Mitte Februar wird voraussichtlich auch Präsident Emmanuel Macron teilnehmen.

Der Oppositionspolitiker Succès Masra hofft, dass sich das nach den Unruhen im Vorwahlkampf ändern wird. “Wir fordern, dass die internationale Gemeinschaft (Länder wie Frankreich, Deutschland, die Europäische Union, die USA) dem tschadischen Volk hilft, die gleichen Dinge einzufordern, auf die Menschen in diesen großen Ländern ein Recht haben”, sagt er im DW-Interview.

Opposition setzt auf gemeinsamen Kandidaten

Damit meint er auch die Versammlungsfreiheit. “Es ist auch das Recht zu marschieren, um auf friedliche Weise zu sagen, was uns auf dem Herzen liegt. Sollte dies zu versuchten Verhaftungen oder echten Verhaftungen und sogar Entführungen führen?” fragt Masra. Er studierte Politikwissenshaft in Paris und Oxford und arbeitete bei der Afrikanischen Entwicklungsbank, bevor er 2018 seine politische Bewegung gründete. Bei der Wahl im April darf er jedoch nicht antreten – das Mindestalter für eine Kandidatur beträgt 40 Jahre. Masra ist 38.

Allerdings ist die Opposition durch ethnische Spaltungen geschwächt, was dem Déby-Regime zugute kommt. Im April hatten 16 Oppositionsparteien Théophile Bongoro als gemeinsamen Kandidat für die Präsidentschaftswahlen nominiert.

Der französische Tschad-Experte Roland Marchal bezweifelt jedoch, dass die Allianz halten wird. “Idriss Déby und sein Regime sind in der Lage, fiktive Oppositionsgruppen zu erschaffen und Spaltungen zu provozieren. Und so ist vorstellbar, dass es zum Zeitpunkt der Wahl mehrere Kandidaten geben wird”, sagt Marchal zur DW.

Kampf um Macht und Menschenrechte

Der Kampf um die Macht im Tschad ist täglich zu spüren. Um politische Gegner mundtot zu machen, verbietet Präsident Déby Demonstrationen oder blockiert die sozialen Medien – so auch nach der Verfassungsänderung 2018: Das Internet war mehr als 10 Monate lang blockiert. “Alles ist um die Präsidentschaft herum zentralisiert – er nutzt alle Waffen der absoluten Macht, während er die Gesellschaft tyrannisiert”, sagt Marchal in Agenturberichten.

Auch Djidda Oumar Mahamat, Präsident der nationalen Menschenrechtskommission CNDH kritisiert die Menschenrechtsverletzungen im Tschad. Auch er klagt über die gewaltsamen Ausschreitungen bei den Protesten und das Vorgehen der Polizei. Auch für die elf Oppositionspolitiker, die in der US-Botschaft Zuflucht gesucht haben, setzt er sich ein: “Wir haben sie in die Menschenrechts-Diplomatie einbezogen, indem wir die Angelegenheit bei der Regierung zur Sprache brachten. Und ich denke, dass diese Menschen in Frieden nach Hause zurückkehren können sollten.”

QUELLE

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