Politik

Steinmeier: Schulen und Kitas zuerst öffnen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich dafür aus, bei Lockerungen des Corona-Shutdowns zunächst an Kitas und Schulen zu denken. “Die Grundrechte einzuschränken, ist keine Kleinigkeit, und ihre Ausübung wiederherzustellen, ist die Pflicht der Politik, sobald die Infektionslage das zulässt”, sagte er der “Rheinischen Post“. Dabei halte er den Zugang zu Kitas und Schulen für besonders bedeutsam.

Steinmeier: Virus als “gemeinsamer Feind”

Der Kampf gegen das Coronavirus dürfe nicht zum “Schwarzer-Peter-Spiel” werden. “Ich verstehe jedes ernsthafte Ringen um Positionen, denn die Politik greift derzeit tief in den Alltag der Menschen ein. Natürlich braucht es Kritik, Fehleranalyse, Kurskorrektur.”

Steinmeier mahnt allerdings: “Bei allem notwendigen Streit: Unser Feind sitzt nicht in Brüssel oder Berlin, in Staatskanzleien oder Pharmakonzernen. Unser Feind ist das vermaledeite Virus! Es ist ein ungeheuer wandlungsfähiger und gefährlicher Gegner.”

Steinmeier: Folgen der Pandemie angehen

Nötig sei es, nun auch die Folgen der Pandemie stärker in den Blick zu nehmen. “Das Virus werden wir besiegen, aber die sozialen und wirtschaftlichen Folgen werden uns lange begleiten.”

Es bleibe Aufgabe künftiger Politik, die wirtschaftliche Stärke wiederzugewinnen und soziale Balance zu wahren. Steinmeier rief dazu auf, der Jugend “eine Zukunft nach Corona” zu eröffnen.

Corona-Pandemie legt Defizite bei Digitalisierung offen

In der Pandemie nehme man aus guten Gründen Rücksicht auf die Älteren, aber nach der Pandemie müsse die Gesellschaft sich den Jüngeren besonders verpflichtet fühlen, fordert Steinmeier. “Die Jugend ist eigentlich eine Zeit des Aufbruchs, aber in der Pandemie ist das Leben ungeheuer eng geworden.”

Der Bundespräsident forderte auch eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen. “Die Pandemie legt wie unter einem Brennglas schonungslos offen, wo unsere Defizite liegen”, sagte er.

Kein laxer Umgang mit Datenschutz in Corona-Zeiten

Ein laxer Umgang mit dem Datenschutz nach dem Vorbild von China, Taiwan oder Südkorea sei aus guten Gründen nicht in Betracht gekommen. “Wir sollten nicht nachträglich so tun, als sei das eine Option gewesen. Das ist allerdings keine Rechtfertigung dafür, dass Hotlines nicht funktionieren oder impfwillige Ältere beim 20. Anruf verzweifeln.”

Er sei aber “weder Obergutachter von Regierungsentscheidungen noch Schiedsrichter zwischen Bundes- und Landesregierungen”, sagte Steinmeier. Viele Entscheidungen seien “in extremer Ungewissheit” getroffen worden.

Gedenkfeier für Corona-Opfer

Steinmeier kündigte außerdem die zentrale Gedenkfeier für die Toten der Corona-Pandemie in Deutschland für den 18. April in Berlin an. “Neben Hinterbliebenen wird an diesem Sonntag auch die Staatsspitze teilnehmen”, sagt Steinmeier.

Die Gedenkfeier solle live übertragen werden. Wegen der Corona-Pandemie könne “nur eine begrenzte Anzahl von Teilnehmern dabei sein”. Zudem seien viele Planungen derzeit noch unsicher.

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