Unterdrückung auf “neuem Niveau” in Belarus
“Die brutale Unterdrückung der friedlichen Proteste und jedweder Form von Widerspruch in Belarus halten seit Monaten an und eskalieren auf einem neuen Niveau”, so Jovanka Worner von Amnesty International Deutschland. “Das Justizsystem in Belarus hat auf ganzer Linie versagt, was die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen angeht. Daher muss nun die internationale Gemeinschaft für Gerechtigkeit sorgen.”
In einem neuen Bericht dokumentiert die Menschenrechtsorganisation, wie in der Ex-Sowjetrepublik Hunderte friedlich Protestierende brutal festgenommen und gefoltert wurden. Die Betroffenen wurden demnach gezwungen “sich auszuziehen, mussten Schläge ertragen und über lange Zeit in Stresspositionen verharren”. Außerdem hätten sie oft tagelang keine Nahrung, kein Trinkwasser und keine medizinische Versorgung erhalten.
Beweismaterial vorhanden
Laut Amnesty liegen zahlreiche Fotos, Videoaufnahmen und Aussagen von Festgenommenen, Opfern und Augenzeugen vor, die als Beweis für die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei dienen. Bisher sei kein einziges strafrechtliches Verfahren gegen die Sicherheitskräfte eingeleitet worden. Stattdessen seien Hunderte Strafverfahren gegen Demonstranten anhängig.
Auslöser für die beispiellosen Massenproteste in Belarus war die Präsidentenwahl Anfang August. Die Opposition wirft dem seit 1994 autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor. Seinen angeblichen Sieg gegen die inzwischen im Exil lebende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erkennt auch die Europäische Union nicht an.
Lukaschenko ernannte indes einen neuen Chef des Sicherheitsrats – das dritte Mal binnen weniger Monate. Neu im Amt ist Alexander Wolfowitsch, der bisher Leiter des Generalstabs der Streitkräfte war. “Sie müssen wissen, dass die Zeiten schwierig sind”, sagte Lukaschenko bei dessen Amtseinführung. “Wir werden geschüttelt und geschaukelt.”
