Politik

Opposition will Exit-Plan und Impf-Gipfel

Ob das Zitat nun stimmt oder nicht: Für die Oppositionsparteien im Bundestag ist es trotzdem ein gefundenes Fressen. “Uns ist das Ding entglitten”, soll laut “Bild”-Zeitung Kanzlerin Angela Merkel in einer Sitzung mit den Unionsfraktionschefs gesagt haben.

Ob der Satz so und in diesem Zusammenhang gefallen ist: Ein Jahr, nachdem der erste an Corona erkrankte Mann ins Krankenhaus eingeliefert wurde, fordern die Parteien eine Kehrtwende. Dabei sind sie sich zumindest über zwei Dinge ziemlich einig.

Erstens: Raus per Stufenplan

Der aktuelle Shutdown gilt derzeit bis 14. Februar, in einigen Landkreisen ist die Zielmarke von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner schon erreicht. Wie stabil und welchen Einfluss die Virus-Mutanten haben, ist offen. “Es braucht einen verlässlichen Stufenplan”, fordert FDP-Chef Christian Lindner. “Wenn, dann”-Regel nennt er das, die durchaus regional verschieden sein dürften. Also: Was wird geöffnet, wenn der Inzidenzwert unter eine bestimmte Schwelle rutscht.

Auch die Grünen fordern schon seit einiger Zeit einen solchen Plan. Was aber nicht mit vorschnellen Lockerungen verwechselt werden dürfte, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter. Es brauche einen Stufenplan und “eine klare Perspektive”. Und dieser, so Hofreiter, müsse von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Hofreiter:

“Das ewige Hin und Her der Ministerpräsidentenkonferenzen trägt mit dazu bei, dass die Menschen genervt, verunsichert und die Maßnahmen dadurch weniger wirksam sind.”
Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef

Weg vom “Super-Lockdown” und “die breite Gießkanne” möchte die AfD. Hilfen müssten “selektiver, klüger, zielgenauer gesteuert werden”, so Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Dafür brauche man mehr Daten, wie das Infektionsgeschehen nun genau ist: “Wir sind für differenzierte Lockerungen”, so Baumann.

Zweitens: Kraftakt Impfen

Kraftanstrengung, konzertierte Aktion Gipfel – wie immer es auch heißt, es müsse mehr beim Impfen passieren, fordern Linke, Grüne und FDP. “Mehr Klartext, weg vom Wischi-Waschi“, fordert Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Die Bevölkerung müsse wissen:

“Was ist der Plan, wie geht es weiter in den nächsten Monaten.”
Amira Mohamed Ali, Linken-Fraktionschefin

Erst sei das Impfangebot für alle von Gesundheitsminister Jens Spahn bis zum Sommer, dann von der Kanzlerin bis 21. September gemacht worden. “Damit muss Schluss sein, die Fakten müssen auf den Tisch”, so Mohamed Ali.

Während die Grünen sich fragen, was eigentlich aus der von Merkel im Januar angekündigten Kabinetts-Arbeitsgruppe in Sachen Impfen geworden ist, fordert die FDP mehr Zusammenarbeit deutscher Pharmaunternehmen. Wenn die Entwicklung eines eigenen Impfstoffs stoppen mussten, könnten die doch Vakzine anderer produzieren, findet Lindner.

Drittens: Noch viel mehr

An Vorschlägen, was man noch machen könnte, mangelt es nicht. Die Linke will FFP2-Masken für alle, “unabhängig vom Geldbeutel”, so Mohamed Ali. Das möchten die Grünen auch, dazu noch den “massenhaften Einsatz” von Schnelltests, Luftfilter in den Schulen, was wiederum auch die FDP unterstützt.

Die Liberalen fordern zudem das “Ausschöpfen aller kreativen Möglichkeiten”, um Freiheit und Gesundheitsschutz in die Balance zu bekommen. Unterricht für Schulen zum Beispiel in Kinos und Hotels, die derzeit leer stehen, wo aber laut Lindner mehr Platz als im Klassenraum sei.

In der Union grummelt’s

Und die Regierungsparteien? Wollen erst einmal weiter machen. Welchen Weg man gehe, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, werde man erst in zwei Wochen wissen. “Die Unsicherheit”, wie es weitergeht, sei gestiegen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat allerdings das Gefühl, dass nur noch CDU und CSU sich um die Bekämpfung der Pandemie kümmern. Die SPD habe sich “in die Opposition in der Regierung verabschiedet”, FDP und AfD seien in der Fundamentalopposition, und die Grünen seien zu zögerlich.

“Es macht überhaupt keinen Sinn, mit dem Finger auf andere zu zeigen.”
Ralph Brinkhaus, Union-Fraktionschef

Dabei gibt es in der Union schon längst auch kritische Stimmen. Mittelstandschef Carsten Linnemann fordert im Handelsblatt, “die jetzige Strategie zu überdenken und neu auszurichten”. Fraktionsvize Johann Wadepuhl sagt: “Die Forderung nach einem Ausstieg ist berechtigt.” Seine Kollegin Gitta Connemann fordert Antworten auf die Frage: “Welcher Weg führt aus dem Lockdown?” Denkverbote, so Connemann, dürfe es nicht geben.

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