Politik

Maas fordert rasche Freilassungen

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die sofortige Freilassung der am Wochenende bei den Protesten in Russland festgenommenen Anhänger des Kremlkritikers Alexej Nawalny gefordert. “Auch nach der russischen Verfassung hat in Russland jeder das Recht, seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren”, sagte er bei den Beratungen mit EU-Kollegen.

Das Land habe sich zur Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet. Deshalb erwarte man, dass diejenigen, die friedlich protestierten, unverzüglich wieder freigelassen würden.

Bei den in der Coronakrise nicht genehmigten Demonstrationen für die Freilassung des vor einer Woche inhaftierten Oppositionsführers Nawalny waren am Samstag nach Angaben von Bürgerrechtlern in mehr als 100 russischen Städten mehr als 3.500 Menschen festgenommen worden.

Demonstranten verprügelt

In Moskau und St. Petersburg prügelten und traten Uniformierte auf Demonstranten ein. Zu möglichen Reaktionen der EU auf das Vorgehen der russischen Behörden gegen Nawalny und dessen Anhänger sagte Maas am Montag zunächst nichts. Für eine schnelle und deutliche Reaktion gegen Russland werben vor allem östliche Mitgliedstaaten wie Estland, Litauen und Lettland.

Andere sind allerdings zurückhaltender und wollen erst einmal abwarten, ob Nawalny länger in Haft gehalten wird. Eine endgültige Entscheidung über neue Sanktionen wird deswegen heute noch nicht erwartet. Das nächste Gerichtsverfahren gegen Nawalny ist für den 2. Februar angesetzt.

Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt

Nawalny war am Montag vergangener Woche in Russland zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden, weil er gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll.

Der Oppositionspolitiker hatte sich zuvor zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort im August Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war.

QUELLE

Related Articles

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

Back to top button