Politik

Lässt die EU Venezuelas Opposition fallen?

Die meisten EU-Staaten haben Juan Guaidó vor zwei Jahren als legitimen Übergangspräsidenten Venezuelas anerkannt. Lassen sie ihn jetzt fallen? Die Frage steht im Raum, seit sich Anfang des Monats die neue Nationalversammlung in Caracas konstituiert hat. Das könne nicht als Ausdruck des demokratischen Willen des venezolanischen Volks betrachtet werden, tat die Europäische Union in einer Erklärung aller Mitgliedstaaten kund. Das war unstrittig, man hatte auch die Wahl im Dezember nicht anerkannt.

Dann aber folgte ein Satz, der es in sich hatte: Die EU suche den Dialog mit allen Kräften, die die Demokratie zurückbringen wollten, „einschließlich insbesondere Juan Guaidós und anderer Mitglieder der scheidenden Nationalversammlung, die der letzte freie Ausdruck der Venezolaner in einer Wahl war“.

Kennern fiel sofort auf: Guaidó wird nicht mehr Parlamentspräsident genannt, wie noch in allen gemeinsamen Erklärungen der Mitgliedstaaten zuvor. Damit verliert er auch den Anspruch, bis zur nächsten echten Wahl der wahre Präsident des Landes zu sein – beides ist durch die Verfassung miteinander verknüpft. Der liberale Politiker ist jetzt nur noch ehemaliger Vorsitzender der Nationalversammlung. Er hat nicht mal ein Mandat, weil er wie der Großteil der Opposition die Wahl im Dezember boykottierte. Erkennt Europa damit zähneknirschend an, dass Nicolás Maduro den Machtkampf gewonnen hat?

Vorwürfe gegen Borrell

In Brüssel war die Aufregung groß – so groß, dass das Europäische Parlament vorige Woche eine Erklärung abgab. Bis es wirklich freie und demokratische Wahlen in Venezuela gebe, werde man die im Dezember 2015 gewählte Nationalversammlung und deren Präsidenten Guaidó „als das einzig rechtmäßige demokratische und repräsentative politische Organ in Venezuela betrachten“. Die EU-Staaten wurden aufgefordert, das einhellig anzuerkennen. Dem Außenbeauftragten Josep Borrell warfen Abgeordnete einen „schweren Fehler“ vor. Allerdings hatte Borrell die Erklärung Anfang Januar im Namen aller Mitgliedstaaten abgegeben; die hatten den Text untereinander ausgehandelt.

„Das ist kein politischer Wechsel“, sagt ein hoher EU-Beamter. Man erkenne die neue Nationalversammlung zwar nicht als legitim an, doch sei nun einmal das Mandat der vorherigen Versammlung abgelaufen. Damit sei auch Guaidó nicht mehr deren Präsident. Dennoch setze man darauf, dass er die Opposition einigen könne. Das wiederum sei die Voraussetzung für jenen politischen Wandel, den Borrell mit aller Kraft unterstütze. Immer wieder hat der Spanier im vergangenen Jahr versucht, Einfluss auf das Regime zu nehmen. Er schickte im Herbst seinen Kabinettschef nach Caracas und drang darauf, dass die Wahl der Nationalversammlung verschoben wird – alles vergebens.

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